Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern finanzierbares und pädagogisch wirksames Schulbegleitermodell durch Pooling

Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannten Pooling-Prinzip. Ganz konkret handelt es sich um Personal für Kinder mit Behinderungen oder besonderem Unterstützungsbedarf. Aktuell besteht nach § 112 SGB IX ein individueller Rechtsanspruch auf eine Schulbegleitung im Verhältnis 1:1. Die Möglichkeit der Gruppenbegleitung – also des Poolings – stellt dagegen bisher eine Ausnahme dar. Diese Ausnahmeregelung entspricht weder den Anforderungen eines inklusiven Schulalltags noch den realen Bedingungen im Bildungssystem und birgt die Gefahr einer Stigmatisierung der begleiteten Kinder.

CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren

Nach dem Bericht über die aktuelle Entwicklung der Migrationszahlen bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion den eingeschlagenen Kurswechsel in der Migrationspolitik und fordert weitere Maßnahmen.

Holetschek gratuliert Israelitischer Kultusgemeinde München und Oberbayern und würdigt Dr. Charlotte Knobloch

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek anlässlich des 80. Jahrestags der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und der 40-jährigen Präsidentschaft von Dr. Charlotte Knobloch:

Fokus auf echte Bedürftigkeit: CSU-Landtagsfraktion drängt auf Reform des Bürgergelds

In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter. 

Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und spürbare Konsequenzen. Ziel müsse es sein, ein faires, rechtsstaatlich kontrolliertes und partnerschaftliches Miteinander zwischen Staat, Gesellschaft und NGOs zu sichern. Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, Fördermechanismen künftig stärker zu überprüfen, transparente Vergabekriterien zu verankern und einheitliche Kontrollstandards zu schaffen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Fraktionssitzung mit Schwerpunkt Haushalt

Zur heutigen Fraktionssitzung erläutert der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek:

Olympia gehört nach Bayern – CSU-Fraktion fordert Schulterschluss

Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport. Die CSU-Landtagsfraktion fordert eine enge Zusammenarbeit aller Partner – für eine Olympia-Bewerbung, die Begeisterung in ganz Bayern entfacht und nachhaltige Impulse setzt.

Stellungnahme von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Kruzifix im Schulgebäude:

Neues Denkmalschutzgesetz: Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften, schnellere Verfahren

Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung, in dem zahlreiche Anregungen der CSU-Landtagsfraktion aufgegriffen wurden. Viele Erlaubnisverfahren sollen vollständig entfallen, vor allem für unwesentliche oder temporäre Veränderungen. So ist es künftig erlaubnisfrei, wenn zum Beispiel Wasser- und Stromleitungen verlegt oder Anstriche erneuert werden und sich am bisherigen Bestand orientieren. 

Bürokratie-Moratorium als Signal des Vertrauens: CSU-Fraktion will Mittelstand und Landwirtschaft entlasten

Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft werden von überbordender Bürokratie besonders stark getroffen. Um die oftmals inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel konkrete Empfehlungen beschlossen. Dazu zählen ein wirksames Bürokratie-Moratorium, mehr Pauschalierungen und mehr Vertrauen in Fachkunde und Verantwortung. Ein zentrales Element bildet die Einführung von Modellregionen, in denen innovative Ansätze erprobt werden können.

Bayern ist und bleibt Industrie- und Gründerland: CSU-Fraktion will bayerische Unternehmen stärken

Bayern ist ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort – und soll das auch in Zukunft bleiben. Das betonte Staatssekretär Tobias Gotthardt heute im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, wo er aktuelle Zahlen zur Lage der bayerischen Industrie präsentierte. Die CSU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrem Kurs bestätigt, die Standortbedingungen in Bayern weiter zu verbessern und insbesondere den Mittelstand sowie Gründerinnen und Gründer zu unterstützen. Die CSU-Fraktion wird sich daher weiterhin konsequent für attraktive Standortbedingungen und einen unternehmensfreundlichen Kurs einsetzen.

CSU-Fraktion zu Abfragen und Exen: Schule muss Fördern und Fordern – Authentische Leistungsnachweise in Zeiten von KI unverzichtbar

Der Ausschuss für Bildung und Kultus hat sich heute mit der Petition „Schluss mit Abfragen und Exen in Bayern!“ beschäftigt.

Pakt für Kindergesundheit: CSU-Fraktion rückt Kinder stärker in den Fokus und fordert einen bayerischen Kindergesundheitsgipfel

Die CSU-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des bundesweiten Pakts für Kindergesundheit auf bayerischer Ebene in den Bayerischen Landtag eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die physische und psychische Gesundheit von Kindern zu stärken und die medizinische Versorgung spürbar zu verbessern. Der Dringlichkeitsantrag fordert die Staatsregierung auf, die vorhandenen Mittel und Strukturen zu nutzen, um eine umfassende Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche in Bayern voranzubringen. Besonders betont werden mehr Suchtprävention und Gesundheitsbildung, indem etwa die Zusammenarbeit von Schulen, Kindertagesstätten, Jugendhilfe und medizinischen Einrichtungen ausgebaut werden soll. Wichtig ist zudem, Kinder- und Jugendärzte als Lotsen im Gesundheitssystem zu stärken. Ein bayerischer Kindergesundheitsgipfel könnte hier wichtige Impulse setzen und Akteure landesweit vernetzen.

Bund und Freistaat im engen Schulterschluss: Holetschek und Hoffmann fordern Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung des Politikwechsels

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann haben sich in Berlin zu einem Austausch über zentrale politische Herausforderungen getroffen. Beide drängen auf eine entschlossene und zeitnahe Umsetzung des im Koalitionsvertrags vereinbarten Politikwechsels.

CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden – Kein Schuss ins Blaue

Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden.

Huber: „Wir wollen das neue Ladenschlussgesetz einfach und praxistauglich halten“

Änderungsanträge der CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss angenommen

BAYERN ENTDECKEN: Neue Tourismus-Kampagne der CSU-Landtagsfraktion hebt Bayerns Ganzjahresvielfalt hervor

Mit dem Start der neuen Tourismus-Kampagne unter dem Slogan BAYERN ENTDECKEN rückt die CSU-Landtagsfraktion die besondere Attraktivität des Freistaats als weltweit gefragte Ganzjahresdestination in den Fokus. Bayern bietet zu jeder Jahreszeit unverwechselbare Erlebnisse – von kulturellen Höhepunkten über majestätische Berglandschaften bis hin zu einer Seenlandschaft, die europaweit ihresgleichen sucht. Die neue Kampagne will nicht nur nationale und internationale Gäste inspirieren, sondern auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat stärken. Bayern steht für gelebte Tradition, moderne Gastfreundschaft und nachhaltige Entwicklung – Werte, die die CSU-Fraktion seit Jahren aktiv unterstützt.

Aktuelle Stunde im Landtag: Faire Lastenverteilung und echte Unterstützung für Bayerns Kommunen

Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bayerische Landtag heute, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können. 

CSU-Fraktion zur Aktion „Rettet die Berge“ – Künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Realität vor Ort

Mit Blick auf die Protestation „Rettet die Berge“ betont die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den unverändert hohen Stellenwert des Naturschutzes in Bayern.

Kliniken krisenfest machen: CSU-Fraktion fordert Investitionsoffensive für bauliche und technische Sicherheit von Krankenhäusern

Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medizinische Versorgung als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur zu denken. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine schnelle und umfassende bauliche und technische Absicherung der kritischen medizinischen Infrastruktur in Deutschland. Ziel ist die Aufrechterhaltung der Versorgung auch im Bündnis- oder Katastrophenfall. Denn: Die Zeitenwende betrifft nicht nur die Bundeswehr – sie betrifft auch die  Krankenhäuser.