Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Grob: „Wir stehen zu unseren Beamtinnen und Beamten“
In der Plenarsitzung wurde auf gemeinsame Initiative von CSU-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler ein Dringlichkeitsantrag verabschiedet, in dem sich der Landtag klar zum Berufsbeamtentum bekennt und sich für den Erhalt der bewährten Alterssicherung und Krankheitsvorsorge für unsere Staatsdiener ausspricht.
... weiterlesenKeine Wettbewerbsvorteile für den Versandhandel: CSU-Fraktion will Vor-Ort-Apotheken schützen
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken. Konkret betrifft das die Einhaltung von Kühlketten und Nachweispflichten – vor allem aber die Zuzahlungen, die im Rahmen der GKV-Reform steigen sollen. Während Vor-Ort-Apotheken gesetzlich verpflichtet sind, Zuzahlungen im Auftrag der Krankenkassen einzuziehen und weiterzuleiten, können ausländische Versandapotheken über Rabatte diese faktisch erlassen. Das wäre ein gravierender Wettbewerbsnachteil, der durch die geplante Anhebung der Zuzahlungen noch weiter verschärft würde.
... weiterlesenHerausforderungen der Hochschulen im Blick
Über die derzeitigen Herausforderungen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern hat sich Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek mit der neuen Präsidentin der Hochschule Neu-Ulm, Julia Kormann, in dieser Woche ausgetauscht.
... weiterlesenDringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will EUSPA-Außenstelle für Bayern
Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen bayerischen Standort als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) – künftig European Union Space Services Agency (EUSSA) – zu etablieren. Anlass ist ein aktueller Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der ausdrücklich die Einrichtung zusätzlicher Außenstellen neben dem Hauptsitz in Prag vorsieht.
... weiterlesenFirmengründer und Unternehmensnachfolger: CSU-Fraktion setzt auf die Helden des Mittelstands
Bayern setzt konsequent auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen: Wer ein Unternehmen gründet oder einen bestehenden Betrieb weiterführt, sichert Arbeitsplätze, schafft Innovationskraft und stärkt den Wohlstand im Freistaat. Die Zahlen sprechen für sich: Bayern zählt rund 612.000 Selbstständige – darunter 207.000 Frauen – und liegt mit einer Selbstständigenquote von 8,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 8,4 Prozent. Allein 2025 wurden fast 38.000 gewerbliche Neugründungen in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe verzeichnet. Hinzu kommen jährlich bis zu 800 Startup-Markteintritte – Bayern ist damit das Gründerland Nummer 1 in Deutschland. Die CSU-Landtagsfraktion bekennt sich klar zu diesen Unternehmerinnen und Unternehmern – und zu einer Politik, die ihnen den Rücken freihält statt Steine in den Weg zu legen.
... weiterlesenNeuwahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden
Der scheidende Vorsitzende Maximilian Bölt lobte in einem kurzen Rückblick auf die bisherige Arbeit der Jungen Gruppe die starke Teamarbeit und offene Diskussionskultur in den letzten zweieinhalb Jahren. Als Erfolge nannte er u.a. die Durchsetzung wichtiger Punkte bei der Staatsmodernisierung und im Bildungsbereich, Fortschritte bei der Finanzierung von Vorhaben, z.B. Fonds fürs Wohnen und neue Bauprojekte mit Markus Blume, und natürlich die Zukunftsgarantie.
... weiterlesenBayern bleibt sicherstes Bundesland – CSU-Fraktion: Milliarden-Investitionen, mehr Personal und klarer Fokus
Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Landtagsfraktion klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben.
... weiterlesenDiese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 25. Juni 2026
Auf der Tagesordnung der 83. Plenarsitzung stehen u.a. eine Regierungserklärung von Staatsminister Hubert Aiwanger zum Thema: Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands, eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Schutz für Maria Vesperbild: CSU-Fraktion nimmt Petition gegen geplante Windenergieflächen entgegen
Wallfahrtsdirektor Dr. Michael Menzinger hat heute im Namen der Kirchenverwaltung im Bayerischen Landtag eine Petition zum Schutz des Wallfahrtsortes Maria Vesperbild übergeben. Ziel der Petition ist es, die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller in ihrer derzeitigen Form zu stoppen. Die CSU-Fraktion wird das Petitionsverfahren konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Maria Vesperbild in der Regionalplanung angemessen verankert wird. Kulturelles Erbe und eine verantwortungsvolle Energiepolitik schließen sich nicht aus – sie müssen jedoch sorgfältig und mit Augenmaß abgewogen werden.
... weiterlesenBayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung
Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen.
... weiterlesenAus dem Landtag
- 19. WP - 71. Sitzung vom 11.03.2026Redebeitrag ansehen
- 19. WP - 67. Sitzung vom 11.12.2025Redebeitrag ansehen
- 19. WP - 66. Sitzung vom 10.12.2025Redebeitrag ansehen
- 19. WP - 61. Sitzung vom 21.10.2025Redebeitrag ansehen
- 19. WP - 52. Sitzung vom 05.06.2025Redebeitrag ansehen
- 19. WP - 48. Sitzung vom 09.04.2025Redebeitrag ansehen
- 19. WP - 47. Sitzung vom 01.04.2025Redebeitrag ansehen
- 19. WP - 46. Sitzung vom 27.03.2025Redebeitrag ansehen
- 19. WP - 31. Sitzung vom 24.10.2024Redebeitrag ansehen
- 19. WP - 22. Sitzung vom 13.06.2024Redebeitrag ansehen
Hier finden Sie Anträge und Initiativen, an denen ich in dieser Legislaturperiode mitgewirkt habe:
"Frag Nach!" mit Prof. Marcel Romanos
?? Frag nach! - Wie stärken wir Kinder und Jugendliche? Psychische Gesundheit beginnt nicht erst dann, wenn Hilfe dringend gebraucht wird. Sie beginnt früher: mit Aufmerksamkeit, Prävention, guter Versorgung und dem Mut, offen über Belastungen zu sprechen. In der neuen Folge von "Frag nach!" spricht unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek mit Prof. Marcel Romanos, Klinikdirektor des Zentrums für Psychische Gesundheit am Universitätsklinikum Würzburg und stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. Prof. Romanos ist ein ausgewiesener Experte für Prävention und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Er weiß aus der täglichen Praxis, was junge Menschen heute belastet, welche Unterstützung Familien brauchen und warum frühe Hilfe so entscheidend ist. Es geht um die seelische Gesundheit junger Menschen, um die Verantwortung von Politik, Medizin und Gesellschaft - und darum, wie wir Kinder, Jugendliche und ihre Familien besser stärken können. Denn wer jungen Menschen Halt gibt, gibt unserer Zukunft Stärke. Jetzt reinhören! ? #Gesundheit #FragNach #Podcast #PsychischeGesundheit #Jugend
"Frag Nach!" mit dem RCDS Bayern
?? Frag nach! - Studenten in Bayern Wer die Zukunft gestalten will, muss die hören, die sie leben: Hunderttausende Studenten prägen den Freistaat, an Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die Bayern zu einem der innovativsten Standorte Europas machen. Sie sind nicht nur Zukunft, sie sind Gegenwart. In der neuen Folge von "Frag nach!" spricht unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek mit dem Landesvorsitzenden des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern Andreas Weber über das Konservativsein an der Uni, Social Media, die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen und das, was Studentinnen und Studenten bewegt. Denn starke Hochschulen brauchen starke Strukturen: zukunftsfähige Lehre, exzellente Forschung und ein Campusleben, das Studentinnen und Studenten wirklich trägt. Dabei stehen konkrete Themen im Mittelpunkt, von studentenfreundlichen Rahmenbedingungen bis hin zur anstehenden BayHIG-Novelle. Einheitliche Regelungen zur Exmatrikulation bei Antisemitismus und die Direktwahl studentischer Senatoren sind dabei nur zwei von vielen wichtigen Fragen. Jetzt reinhören! ? #FragNach #HerzkammeraufsOhr #RCDS #Hochschule #BayHIG #Studenten #Bayern
Georg EisenreichStimmkreis: München-Bogenhausen
Robert BrannekämperDer Stimmkreis München-Giesing wird betreut von:
Andreas LorenzDer Stimmkreis München-Milbertshofen wird betreut von:
Alexander DietrichStimmkreis: München-Moosach
Alexander DietrichStimmkreis: München-Pasing
Josef SchmidStimmkreis: München-Ramersdorf
Markus BlumeDer Stimmkreis München-Schwabing wird betreut von:
Robert BrannekämperDer Stimmkreis München-Mitte wird betreut von:
Josef SchmidStimmkreis: Altötting
Martin HuberStimmkreis: Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen
Thomas HolzStimmkreis: Berchtesgadener Land
Michaela KaniberStimmkreis: Dachau
Bernhard SeidenathStimmkreis: Ebersberg
Thomas HuberStimmkreis: Eichstätt
Tanja Schorer-DremelStimmkreis: Erding
Ulrike ScharfStimmkreis: Freising
Florian HerrmannStimmkreis: Fürstenfeldbruck-Ost
Benjamin MiskowitschStimmkreis: Ingolstadt
Alfred GrobStimmkreis: Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West
Alex DorowStimmkreis: Miesbach
Ilse AignerStimmkreis: Mühldorf a.Inn
Sascha SchnürerStimmkreis: München-Land-Nord
Maximilian BöltlStimmkreis: München-Land-Süd
Kerstin SchreyerDer Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen wird betreut von:
Tanja Schorer-DremelStimmkreis: Pfaffenhofen a.d.Ilm
Karl StraubStimmkreis: Rosenheim-Ost
Daniel ArtmannStimmkreis: Rosenheim-West
Sebastian FriesingerStimmkreis: Starnberg
Ute Eiling-HütigStimmkreis: Traunstein
Konrad BaurStimmkreis: Weilheim-Schongau
Harald KühnStimmkreis: Liste Oberbayern (109)
Martin HuberStimmkreis: Liste Oberbayern (112)
Anton KreitmairStimmkreis: Liste Oberbayern (104)
Mechthilde WittmannStimmkreis: Liste Oberbayern (108)
Ludwig SpaenleStimmkreis: Deggendorf
Christian BernreiterStimmkreis: Dingolfing
Petra LoiblStimmkreis: Kelheim
Petra Högl
Stimmkreis LandhutDie Gemeinden Rottenburg a.d. Laaber, Pfeffenhausen, Hohentann, Obersüßbach, Weihmichl, Furth und Bruckberg werden betreut von
Petra Högl
Die Gemeinden Neufahrn, Ergoldsbach und Bayerbach werden betreut von
Josef Zellmeier
Alle weiteren Gemeinden werden betreut von
Dr. Petra Loibl
Stimmkreis: Passau-Ost
Josef HeislStimmkreis: Passau-West
Stefan MeyerStimmkreis: Regen, Freyung-Grafenau
Stefan EbnerStimmkreis: Rottal-Inn
Martin WagleStimmkreis: Straubing
Josef ZellmeierStimmkreis: Liste Niederbayern (209)
Hans RittStimmkreis: Liste Niederbayern (207)
Max GibisStimmkreis: Amberg-Sulzbach
Harald SchwartzStimmkreis: Cham
Gerhard HoppStimmkreis: Neumarkt i.d.OPf.
Albert FürackerStimmkreis: Regensburg-Land
Patrick GrossmannStimmkreis: Regensburg-Stadt
Jürgen EberweinStimmkreis: Schwandorf
Alexander FlierlStimmkreis: Tirschenreuth
Tobias ReißStimmkreis: Weiden i.d.OPf.
Stephan OetzingerStimmkreis: Liste Oberpfalz (306)
Emilia MüllerStimmkreis: Bamberg-Land
Holger DremelStimmkreis: Bamberg-Stadt
Melanie HumlStimmkreis: Bayreuth
Franc DierlStimmkreis: Coburg
Martin MittagStimmkreis: Forchheim
Michael HofmannStimmkreis: Hof
Kristan von WaldenfelsStimmkreis: Kronach, Lichtenfels
Jürgen BaumgärtnerStimmkreis: Wunsiedel, Kulmbach
Martin SchöffelStimmkreis: Liste Oberfranken (408)
Ludwig Frhr. von LerchenfeldStimmkreis: Nürnberg-Nord
Thomas PirnerStimmkreis: Nürnberg-Ost
Markus SöderStimmkreis: Nürnberg-Süd
Karl FrellerStimmkreis: Nürnberg-West
Jochen KohlerStimmkreis: Ansbach-Nord
Andreas SchalkStimmkreis: Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen
Helmut SchnotzStimmkreis: Erlangen-Höchstadt
Walter NusselStimmkreis: Erlangen-Stadt
Joachim HerrmannStimmkreis: Fürth
Petra GuttenbergerStimmkreis: Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land
Werner StieglitzStimmkreis: Nürnberger Land
Norbert DünkelStimmkreis: Roth
Volker BauerStimmkreis: Liste Mittelfranken
Alfons BrandlStimmkreis: Aschaffenburg-Ost
Judith GerlachStimmkreis: Aschaffenburg-West
Winfried BausbackStimmkreis: Bad Kissingen
Sandro KirchnerStimmkreis: Haßberge, Rhön-Grabfeld
Steffen VogelStimmkreis: Kitzingen
Barbara BeckerStimmkreis: Main-Spessart
Thorsten SchwabStimmkreis: Miltenberg
Martin StockStimmkreis: Schweinfurt
Martina GießübelStimmkreis: Würzburg-Land
Björn JungbauerStimmkreis: Würzburg-Stadt
Andrea BehrStimmkreis: Liste Unterfranken (610)
Barbara StammStimmkreis: Liste Unterfranken (602)
Judith GerlachStimmkreis: Augsburg-Stadt-Ost
Andreas JäckelStimmkreis: Augsburg-Stadt-West
Leo DietzStimmkreis: Aichach-Friedberg
Peter TomaschkoStimmkreis: Augsburg-Land, Dillingen
Manuel KnollStimmkreis: Augsburg-Land-Süd
Carolina TrautnerStimmkreis: Donau-Ries
Wolfgang FacklerStimmkreis: Günzburg
Jenny SchackStimmkreis: Kaufbeuren
Peter WachlerStimmkreis: Kempten, Oberallgäu
Joachim KonradStimmkreis: Lindau, Sonthofen
Eric BeißwengerStimmkreis: Marktoberdorf
Andreas KaufmannStimmkreis: Memmingen
Klaus HoletschekStimmkreis: Neu-Ulm
Thorsten FreudenbergerStimmkreis: Liste Schwaben (707)
Hans ReichhartStimmkreis: Liste Schwaben (709)
Eric Beißwenger 