CSU-Fraktion will Patientenrechte stärken: Schwer geschädigte Patienten dürfen nicht durchs Raster fallen

Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Einführung eines bundesweiten Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds für Menschen, die nach einer medizinischen Behandlung schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben, aber keinen Haftungsanspruch nachweisen können. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll morgen im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden. Vorgesehen ist zunächst ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, um Erfahrungen mit einer unbürokratischen, zielgerichteten Unterstützung zu sammeln.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 20. Oktober 2026

Auf der Tagesordnung der 90. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Warm statt arm – Kostenschock beim Heizen und Wohnen stoppen!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.

Wer Wohnungsbau will, muss Eigentum schützen: CSU-Fraktion lädt Wohnungsunternehmen in den Landtag ein – Berlin vertreibt Investoren, Bayern heißt sie willkommen

Die Pläne von Linken, SPD und Grünen in Berlin, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen weiter voranzutreiben, senden ein fatales Signal an den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Statt auf Neubau, Investitionen und partnerschaftliche Lösungen zu setzen, erklärt die Hauptstadt private Wohnungsunternehmen politisch zum Feindbild.

Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist klar: Bayern muss ein deutliches Gegensignal setzen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr, Jürgen Baumgärtner, kündigt deshalb eine Sonderausschusssitzung an und will die fünf größten Immobilienhalter und Unternehmen der Wohnungswirtschaft einladen, zum Beispiel Vonovia.

Bayern soll Besthelfer werden!

„Scheiße, ein Notfall!“: Dass Erste Hilfe nicht ernst und trocken sein muss, bewies Notarzt und Comedian Dr. Lüder Warnken bei seinem Besuch in der CSU-Landtagsfraktion.

Parlamentarischer Abend mit der Papierindustrie

Diese Woche trafen sich über 20 Abgeordnete mit Vertreterinnen und Vertretern von BayPapier, dem Verband Bayerischer Papierfabriken e.V. (VBP) und dem Verband der Bayerischen Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie e.V. (VBPV).

Satellitentechnologie für mehr Sicherheit: Spire Global Deutschland GmbH stellt sich der AG Wehrpolitik vor

Die Bedeutung des Weltraums für unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit wächst stetig. In einem Gespräch mit der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte das Raumfahrtunternehmen Spire Global Deutschland GmbH, vertreten durch seinen Vizepräsidenten für Geschäftsentwicklung und Vertrieb, Alexander Mager, seine Technologien und deren Einsatzmöglichkeiten für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor.

70 Jahre Standortkameradschaft München: Stark für unsere Soldaten

Die Standortkameradschaft München des Deutschen BundeswehrVerbandes feierte am 15.10.2026 ihr 70-jähriges Bestehen in der Zentrale der Hanns-Seidel-Stiftung.

Hilfe direkt aufs Konto – CSU-Fraktion fordert smarten Direktauszahlungsmechanismus für alle

Staatliche Unterstützung muss schnell, zielgenau und ohne bürokratische Umwege ankommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes konsequent weiterzuentwickeln und flächendeckend nutzbar zu machen. Konkret soll die Hinterlegung einer IBAN im zentralen Bürgerkonto in Verbindung mit der Steuer-ID flächendeckend vorangetrieben und eine automatisierte Aktualisierung der Bankverbindung ermöglicht werden. Zudem soll der Mechanismus so ausgebaut werden, dass nicht nur pauschale, sondern auch zielgruppenspezifische und einkommensabhängige Zahlungen möglich sind – und das auch für zeitlich begrenzte Hilfs-, Entlastungs- und Krisenmaßnahmen. Datenschutz, Datensicherheit und Missbrauchsschutz haben dabei oberste Priorität.

Psychische Erkrankungen: Filmabend zu Präventionstag

Psychische Erkrankungen aus der Tabuzone holen, frühzeitig Hilfe ermöglichen und Prävention nachhaltig stärken: Anlässlich des ersten Bayerischen Präventionstags hat der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion zu einem besonderen Film- und Gesprächsabend eingeladen.

Holetschek: „Ergebnisse der Enquete-Kommission sind ein bedeutender Schritt zu einer echten Staatsreform“ / CSU-Fraktion fordert schnelle Umsetzung der Handlungsempfehlungen

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in rund zwei Jahren  mit 34 Sitzungen und der Anhörung von 75 externen Sachverständigen eine große Bandbreite von Themenfeldern behandelt und daraus 193 Handlungsempfehlungen formuliert, die heute dem Bayerischen Landtag übergegeben werden.