Peter Wachler MdL

Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Holetschek zur Sozialstaatsreform: Pfingsten ist ein Fest der Gemeinschaft / Modernisieren ja, soziale Kälte nein

22.05.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Pfingsten ist ein Fest der Gemeinschaft und ein Moment, der uns daran erinnert, dass Menschen füreinander da sein müssen. Für Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, sind diese Werte ein klarer Maßstab für die anstehenden Reformen des Sozialstaats:

Festspiele Europäische Wochen: Jubiläumsprogramm besprochen

22.05.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hat gemeinsam mit Josef Heisl und den AK-Vorsitzenden Josef Zellmeier und Robert Brannekämper in dieser Woche beraten, wie die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag das Jubiläumsprogramm der Europäischen Wochen 2027 unterstützen könnte. Zu Gast im Landtag waren dazu die Vorsitzende des Vereins Feststpiele Europäische Wochen Passau Rosemarie Weber und Intendant Dr. Carsten Gerhard.

Zellmeier: „Wir brauchen eine gezielte Entlastung beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie“ – Sprechertagung der Unionsfraktionen in Magdeburg

22.05.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Auf der Sprechertagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher in Magdeburg hat sich der Vorsitzende Josef Zellmeier, zudem haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, für eine umfassende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, besonders der Mittelschicht, ausgesprochen:

Besuch im neuen Strafjustizzentrum München

21.05.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die Mitglieder des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration sowie des Arbeitskreises Staatshaushalt und Finanzfragen haben gemeinsam einen besonderen Ort besucht: das neue Strafjustizzentrum in München.

Bayern bekennt sich zum Sudetendeutschen Tag in Brünn: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag im Landtag

21.05.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Der Sudetendeutsche Tag in Brünn – 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung und erstmals in der Tschechischen Republik – ist ein Ereignis von herausragender historischer Bedeutung. Dieses Zeichen der Verständigung darf nicht von politischen Brandstiftern zerstört werden. Die CSU-Fraktion bringt deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag ein. Es geht um Versöhnung, um die Würde der Erinnerung und um die Zukunft der bayerisch-tschechischen Partnerschaft.

CSU-Fraktion im Gespräch mit TenneT: Netzausbau sichert Bayerns Zukunft als Industrieland

20.05.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Der Netzausbau für die Energiewende schreitet in Bayern und Deutschland voran – und ist für den Wirtschaftsstandort Bayern von zentraler Bedeutung. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich heute mit Ina Kamps, Chief Operating Officer (COO) von TenneT Germany, über den aktuellen Stand, die Herausforderungen und die nötigen politischen Weichenstellungen ausgetauscht. Klar ist: Die Anforderungen sind hoch, die Kapazitäten begrenzt – ein priorisiertes Vorgehen ist dringend erforderlich. Darüber hinaus brauchen wir schnell den Zubau gesicherter Kraftwerkskapazitäten.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 21. Mai 2026

20.05.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Auf der Tagesordnung der 80. Plenarsitzung stehen u.a. eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Thema "Bayern wieder stark machen - Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.

Tomaschko: „Das bayerische Bildungssystem steht für Exzellenz und Chancengleichheit“ – CSU-Fraktion wählt neuen bildungspolitischen Sprecher

20.05.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aufgrund der Berufung von Dr. Ute Eiling-Hütig ins Kabinett von Rheinland-Pfalz hat die CSU-Fraktion heute Peter Tomaschko aus dem Stimmkreis Aichach-Friedberg zum neuen bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion gewählt. Tomaschko stellt sich damit nach den Pfingstferien zur Wahl für den Vorsitz des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.

Holetschek: „KI muss dem Menschen dienen – nicht umgekehrt" / CSU-Fraktion setzt auf wertebasierte KI-Politik mit klarem ethischen Rahmen

15.05.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Anlässlich des Katholischen Kirchentags hat die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis zu einer wertebasierten Künstlichen Intelligenz abgegeben. KI biete enormes Potential – in der Medizin, der Bildung und der Verwaltung –, birgt aber zugleich erhebliche Risiken, wenn sie ohne ethischen Kompass eingesetzt werde. Bayern steht für eine KI-Politik, die nicht entmenschlicht, sondern ermächtigt.

Bewerbungen als Modellregion ab Samstag möglich / Holetschek: Kommunen dürfen jetzt ‚einfach mal machen‘

15.05.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Weniger Vorschriften, schnellere Verfahren, mehr Vertrauen vor Ort: Mit Inkrafttreten des „Einfach-mal-machen-Gesetzes“ können sich Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise ab dem 16. Mai offiziell als Modellregionen bewerben und zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und praxistaugliche Lösungen direkt vor Ort zu testen. Das Gesetz wurde Ende Februar auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschlossen.

Auf der Seite des Innenministeriums www.modellregionen.bayern.de stehen alle Informationen und eine digitale Antragsplattform bereit. Das Innenministerium prüft die Bewerbungen und bezieht dabei die thematisch betroffenen Ministerien ein. Auch die kommunalen Spitzenverbände werden an den Entscheidungen beteiligt.

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Aus dem Landtag

Stets aktuelle Debatten und politischer Diskurs. Hier finden Sie alle meine Beiträge aus der letzten Zeit.

19. WP - 71. Sitzung vom 11.03.2026

Zweite Lesung zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag
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19. WP - 67. Sitzung vom 11.12.2025

Senkung von Standards im Bauwesen
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19. WP - 66. Sitzung vom 10.12.2025

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) grundlegend reformieren - Entwicklungszusammenarbeit wieder an deutschen Interessen ausrichten
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19. WP - 61. Sitzung vom 21.10.2025

Erste Lesung zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag
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19. WP - 52. Sitzung vom 05.06.2025

Erste Lesung Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)
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19. WP - 48. Sitzung vom 09.04.2025

Erste Lesung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
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19. WP - 47. Sitzung vom 01.04.2025

Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen!
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19. WP - 46. Sitzung vom 27.03.2025

Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Gegen Willkür und Repression
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19. WP - 31. Sitzung vom 24.10.2024

Erste Lesung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
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19. WP - 22. Sitzung vom 13.06.2024

Versicherung gegen Hochwasser und weitere Naturgefahren verbessern!
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Auf der Homepage der CSU-Landtagsfraktion finden Sie in der Antragssuche alle Anträge und Initiativen der Fraktion.

Hier finden Sie Anträge und Initiativen, an denen ich in dieser Legislaturperiode mitgewirkt habe:

11.05.2026
"Frag Nach!" mit dem RCDS Bayern
?? Frag nach! - Studenten in Bayern Wer die Zukunft gestalten will, muss die hören, die sie leben: Hunderttausende Studenten prägen den Freistaat, an Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die Bayern zu einem der innovativsten Standorte Europas machen. Sie sind nicht nur Zukunft, sie sind Gegenwart. In der neuen Folge von "Frag nach!" spricht unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek mit dem Landesvorsitzenden des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern Andreas Weber über das Konservativsein an der Uni, Social Media, die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen und das, was Studentinnen und Studenten bewegt. Denn starke Hochschulen brauchen starke Strukturen: zukunftsfähige Lehre, exzellente Forschung und ein Campusleben, das Studentinnen und Studenten wirklich trägt. Dabei stehen konkrete Themen im Mittelpunkt, von studentenfreundlichen Rahmenbedingungen bis hin zur anstehenden BayHIG-Novelle. Einheitliche Regelungen zur Exmatrikulation bei Antisemitismus und die Direktwahl studentischer Senatoren sind dabei nur zwei von vielen wichtigen Fragen. Jetzt reinhören! ? #FragNach #HerzkammeraufsOhr #RCDS #Hochschule #BayHIG #Studenten #Bayern

19.03.2026
LIVE: Social-Media-Nutzung durch Kinder und Jugendliche
Pressestatement vor der Fraktionssitzung: Die Diskussion über Altersgrenzen für soziale Netzwerke gewinnt deutlich an Dynamik. Um sich ein möglichst breites und fundiertes Bild zu machen, begrüßen wir in unserer Fraktionssitzung zwei ausgewiesene Experten, die unterschiedliche Perspektiven einbringen werden. Zu Gast sein wird Prof. Dr. Marcel Romanos, Klinikdirektor des Zentrums für Psychische Gesundheit am Universitätsklinikum Würzburg und stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. Er wird Einblicke in aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Social-Media-Nutzung auf die kognitive Entwicklung sowie auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geben. Zudem wird Semjon Rens, Public Policy Director für Deutschland, Österreich und die Schweiz bei Meta, die Perspektive eines großen Plattformbetreibers einbringen.

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