Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will EUSPA-Außenstelle für Bayern

Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen bayerischen Standort als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) – künftig European Union Space Services Agency (EUSSA) – zu etablieren. Anlass ist ein aktueller Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der ausdrücklich die Einrichtung zusätzlicher Außenstellen neben dem Hauptsitz in Prag vorsieht.

Firmengründer und Unternehmensnachfolger: CSU-Fraktion setzt auf die Helden des Mittelstands

Bayern setzt konsequent auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen: Wer ein Unternehmen gründet oder einen bestehenden Betrieb weiterführt, sichert Arbeitsplätze, schafft Innovationskraft und stärkt den Wohlstand im Freistaat. Die Zahlen sprechen für sich: Bayern zählt rund 612.000 Selbstständige – darunter 207.000 Frauen – und liegt mit einer Selbstständigenquote von 8,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 8,4 Prozent. Allein 2025 wurden fast 38.000 gewerbliche Neugründungen in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe verzeichnet. Hinzu kommen jährlich bis zu 800 Startup-Markteintritte – Bayern ist damit das Gründerland Nummer 1 in Deutschland. Die CSU-Landtagsfraktion bekennt sich klar zu diesen Unternehmerinnen und Unternehmern – und zu einer Politik, die ihnen den Rücken freihält statt Steine in den Weg zu legen.

Bayern bleibt sicherstes Bundesland – CSU-Fraktion: Milliarden-Investitionen, mehr Personal und klarer Fokus

Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Landtagsfraktion klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 25. Juni 2026

Auf der Tagesordnung der 83. Plenarsitzung stehen u.a. eine Regierungserklärung von Staatsminister Hubert Aiwanger zum Thema: Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands, eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.

Schutz für Maria Vesperbild: CSU-Fraktion nimmt Petition gegen geplante Windenergieflächen entgegen

Wallfahrtsdirektor Dr. Michael Menzinger hat heute im Namen der Kirchenverwaltung im Bayerischen Landtag eine Petition zum Schutz des Wallfahrtsortes Maria Vesperbild übergeben. Ziel der Petition ist es, die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller in ihrer derzeitigen Form zu stoppen. Die CSU-Fraktion wird das Petitionsverfahren konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Maria Vesperbild in der Regionalplanung angemessen verankert wird. Kulturelles Erbe und eine verantwortungsvolle Energiepolitik schließen sich nicht aus – sie müssen jedoch sorgfältig und mit Augenmaß abgewogen werden.

Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung

Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen. 

Austausch beim Bayerischen Realschullehrerverband

Der Bayerische Realschullehrerverband (brlv) durfte kürzlich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Landtagsfraktion zu seinem bildungspolitischen Empfang begrüßen – darunter auch den neugewählten Vorsitzenden des Bildungsausschusses, MdL Peter Tomaschko. Im Mittelpunkt des Abends stand ein lebendiger Austausch über die Zukunft der Realschulen, bei dem Persönlichkeiten aus Bildung, Politik und Verbänden aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für das bayerische Bildungssystem gemeinsam diskutierten.

Mut zur Entscheidung: Enquete-Kommission ebnet Weg für agilere Verwaltung in Bayern

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat in ihrer Sitzung Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex „Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie“ beschlossen. Ziel ist es, die weit verbreitete Haftungsangst im öffentlichen Dienst abzubauen und Ermessensspielräume der Verwaltung besser zu nutzen. Kernpunkt der Empfehlungen ist eine gezielte landesweite Informationskampagne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verdeutlicht, dass ihr tatsächliches persönliches Haftungsrisiko in der Regel deutlich geringer ist als vielfach befürchtet. 

Weitere Empfehlungen betreffen die Überprüfung technischer Normen und Standards, die Verhältnismäßigkeit von Arbeitssicherheitsvorschriften sowie eine kritische Überprüfung des Verbandsklagerechts und die Wiedereinführung materieller Präklusionsvorschriften.

Arbeitszeitreform: Bas-Entwurf nicht ausreichend – Bayern fordert Nachbesserungen

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit genug und bleibt deutlich hinter den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt zurück.

Fortschritte des Aktionsplans Studentenstadt begutachtet

Von der Fortschritten des „Aktionsplans Studentenstadt“ hat sich  der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst  mit Vorsitzenden Robert Brannekämper in dieser Woche mit eigenen Augen in der Studentenstadt überzeugt.