In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter.
Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und spürbare Konsequenzen. Ziel müsse es sein, ein faires, rechtsstaatlich kontrolliertes und partnerschaftliches Miteinander zwischen Staat, Gesellschaft und NGOs zu sichern. Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, Fördermechanismen künftig stärker zu überprüfen, transparente Vergabekriterien zu verankern und einheitliche Kontrollstandards zu schaffen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Zur heutigen Fraktionssitzung erläutert der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek:
Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport. Die CSU-Landtagsfraktion fordert eine enge Zusammenarbeit aller Partner – für eine Olympia-Bewerbung, die Begeisterung in ganz Bayern entfacht und nachhaltige Impulse setzt.
Auf der Tagesordnung der 55. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "NGOs: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen stehen im Alltag oft vor besonderen Herausforderungen – besonders wenn medizinische Versorgung notwendig wird.
Auf Initiative der Hanns-Seidel-Stiftung hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention mit Dr. Peter Stachura, Mediziner und Abgeordneter im slowakischen Nationalrat, ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand vor allem das Thema Ärzte- und Fachkräftemangel.
Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung, in dem zahlreiche Anregungen der CSU-Landtagsfraktion aufgegriffen wurden. Viele Erlaubnisverfahren sollen vollständig entfallen, vor allem für unwesentliche oder temporäre Veränderungen. So ist es künftig erlaubnisfrei, wenn zum Beispiel Wasser- und Stromleitungen verlegt oder Anstriche erneuert werden und sich am bisherigen Bestand orientieren.
Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft werden von überbordender Bürokratie besonders stark getroffen. Um die oftmals inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel konkrete Empfehlungen beschlossen. Dazu zählen ein wirksames Bürokratie-Moratorium, mehr Pauschalierungen und mehr Vertrauen in Fachkunde und Verantwortung. Ein zentrales Element bildet die Einführung von Modellregionen, in denen innovative Ansätze erprobt werden können.
Bayern ist ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort – und soll das auch in Zukunft bleiben. Das betonte Staatssekretär Tobias Gotthardt heute im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, wo er aktuelle Zahlen zur Lage der bayerischen Industrie präsentierte. Die CSU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrem Kurs bestätigt, die Standortbedingungen in Bayern weiter zu verbessern und insbesondere den Mittelstand sowie Gründerinnen und Gründer zu unterstützen. Die CSU-Fraktion wird sich daher weiterhin konsequent für attraktive Standortbedingungen und einen unternehmensfreundlichen Kurs einsetzen.
Der Ausschuss für Bildung und Kultus hat sich heute mit der Petition „Schluss mit Abfragen und Exen in Bayern!“ beschäftigt.
Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst unter der Leitung von Robert Brannekämper und seinem Stellvertreter Dr. Stephan Oetzinger besichtigte ein neues Lasermikroskop. Das Gerät wurde mit 500.000 Euro aus dem Doppelhaushalt 2024/25 der Regierungsfraktionen finanziert.
Der Arbeitskreis für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie die Arbeitsgruppe Sport haben den Olympiastützpunkt Bayern besucht.
Die CSU-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des bundesweiten Pakts für Kindergesundheit auf bayerischer Ebene in den Bayerischen Landtag eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die physische und psychische Gesundheit von Kindern zu stärken und die medizinische Versorgung spürbar zu verbessern. Der Dringlichkeitsantrag fordert die Staatsregierung auf, die vorhandenen Mittel und Strukturen zu nutzen, um eine umfassende Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche in Bayern voranzubringen. Besonders betont werden mehr Suchtprävention und Gesundheitsbildung, indem etwa die Zusammenarbeit von Schulen, Kindertagesstätten, Jugendhilfe und medizinischen Einrichtungen ausgebaut werden soll. Wichtig ist zudem, Kinder- und Jugendärzte als Lotsen im Gesundheitssystem zu stärken. Ein bayerischer Kindergesundheitsgipfel könnte hier wichtige Impulse setzen und Akteure landesweit vernetzen.
Die Arbeitskreise für Gesundheit, Pflege und Prävention, für Bildung und Kultus sowie für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport haben in einer gemeinsamen Sitzung mit Experten aus den Ministerien, Vertretern der Rettungsdienste und engagierten Stiftungen beraten, wie Schülerinnen und Schüler regelmäßig in lebensrettenden Maßnahmen geschult werden können.
Der Arbeitskreis für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration der CSU-Landtagsfraktion informierte sich in der Justizvollzugsanstalt Amberg über ein innovatives Drohnendetektionssystem, das seit 2021 in der Einrichtung erfolgreich in Betrieb ist. Anstaltsleiter Roland Retzbach begrüßte die CSU-Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger, Martin Stock, Peter Wachler sowie Dr. Harald Schwartz, den Vorsitzenden des Anstaltsbeirats.
Mit Nachdruck und klaren Forderungen präsentierte sich die CSU-Fraktion beim Austausch des Bayerischen Kabinetts mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. An der Spitze standen unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, der parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann sowie unser Europapolitischer Sprecher Dr. Gerhard Hopp. Begleitet wurden sie vom Bürokratieabbaubeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel.
Im Zuge der Neustrukturierung des territorialen Bereichs der Bundeswehr wurde der Regionalstab Territoriale Aufgaben Süd in München feierlich aufgelöst.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann haben sich in Berlin zu einem Austausch über zentrale politische Herausforderungen getroffen. Beide drängen auf eine entschlossene und zeitnahe Umsetzung des im Koalitionsvertrags vereinbarten Politikwechsels.