Peter Wachler MdL

Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

12. – 14. Januar 2026: Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz

08.01.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Starke Heimat Bayern“: Unter diesem Motto stimmt sich die CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz auf das neue Jahr ein. Zum gemeinsamen Auftakt diskutieren die Abgeordneten mit hochrangigen Gästen: Themenschwerpunkte sind deutsche und europäische Herausforderungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit, der Umgang mit politischen Rändern und eine erfolgreiche Staatsmodernisierung.
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Holetschek: 2026 muss das Jahr der Sozialstaatsreformen werden, ohne dass das Land kälter wird!

01.01.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zum Jahreswechsel ruft der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek dazu auf, entschlossen Tempo bei der Reform des Sozialstaats aufzunehmen. ... weiterlesen

Menschen pflegen, nicht Formulare: CSU-Fraktion will Pflegekontrollen vereinfachen

29.12.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Unnötige Bürokratie abzubauen, bleibt auch im neuen Jahr der Anspruch der CSU-Landtagsfraktion. Wie Pflegeeinrichtungen bei Kontrollen spürbar entlastet werden können, stand im Mittelpunkt eines Werkstattgesprächs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ziel ist es, Vertrauen zu stärken und unnötige Bürokratie abzubauen.

Konkrete Ergebnisse gegen den Ärztemangel: 77 neue geförderte Studienplätze für Medizinstudenten im Ausland

26.12.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Das im Mai 2025 gestartete Bayerische EU-Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und -studenten gewinnt weiter an Fahrt. Für das Studienjahr 2026/27 können weitere 77 Stipendien vergeben werden. Neun davon sind speziell für angehende Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiater reserviert. Mit dem Stipendienprogramm können Medizinstudentinnen und -studenten an Hochschulen im EU-Ausland gefördert werden, wenn sie sich verpflichten, nach ihrem Studium ihre Facharztausbildung in Bayern zu absolvieren und mindestens weitere fünf Jahre in Bayern als Ärztin oder Arzt tätig zu sein. Die Stipendien umfassen bis zu 10.000 Euro pro Semester zur Deckung der Studiengebühren im EU-Ausland, etwa in Salzburg oder Split. ... weiterlesen

Hebammen unter Druck: CSU-Fraktion fordert Nachverhandlungen für faire Vergütung

23.12.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Der seit 1. November in Kraft getretene neue Hebammen-Hilfevertrag führt zu spürbaren Einkommenseinbußen für geburtshilflich tätige Beleghebammen und gefährdet damit ein bewährtes und für Bayern unverzichtbares Versorgungssystem. Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Vertragspartner auf, umgehend in Nachverhandlungen einzutreten, um die Zukunft der freiberuflichen Beleghebammen zu sichern. ... weiterlesen

Treffen in Wien: Bayern, Österreich und Südtirol für pragmatische Lösungen in Europa

15.12.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek ist heute zu politischen Gesprächen in Wien. Im Mittelpunkt steht ein Austausch mit dem Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei August Wöginger und dem Vorsitzenden der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag Harald Stauder. Darüber hinaus trifft Holetschek Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und den Kampf gegen Antisemitismus im Bundeskanzleramt. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs liegt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In Gesprächen mit Professor Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, und Bundesrettungskommandant Gerry Foitik geht es um die grenzüberschreitende Kooperation im Rettungsdienst. Zudem wird Holetschek mit Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sowie mit Generalsekretär Benjamin Nägele über Strategien zur wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus sprechen. ... weiterlesen

Springerdienste: Belastung der Pflegekräfte reduzieren

12.12.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

In der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention stand erneut der Sachstand der Verhandlungen in der Selbstverwaltung zu den Springerdiensten im Mittelpunkt. ... weiterlesen

Holetschek zu den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege

11.12.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek sieht Licht und Schatten bei den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung: ... weiterlesen

Krebsforschung voranbringen

Neues Spezialmikroskop für die TUM auf Antrag der CSU-Fraktion

11.12.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Der AK Wissenschaft unter dem Vorsitz von Robert Brannekämper war diese Woche zu Besuch bei Prof. Dr. Helmut Friess, Direktor der Chirurgischen Klinik und Poliklinik der Technischen Universität München. ... weiterlesen

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort

10.12.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die CSU-Landtagsfraktion stemmt sich gegen das Apothekensterben und will eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln auch künftig sichern. In einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, fordert sie deshalb konkrete Nachbesserungen der Apothekenreform des Bundes. ... weiterlesen

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Aus dem Landtag

Stets aktuelle Debatten und politischer Diskurs. Hier finden Sie alle meine Beiträge aus der letzten Zeit.

19. WP - 67. Sitzung vom 11.12.2025

Senkung von Standards im Bauwesen
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19. WP - 66. Sitzung vom 10.12.2025

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) grundlegend reformieren - Entwicklungszusammenarbeit wieder an deutschen Interessen ausrichten
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19. WP - 61. Sitzung vom 21.10.2025

Erste Lesung zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag
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19. WP - 52. Sitzung vom 05.06.2025

Erste Lesung Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)
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19. WP - 48. Sitzung vom 09.04.2025

Erste Lesung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
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19. WP - 47. Sitzung vom 01.04.2025

Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen!
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19. WP - 46. Sitzung vom 27.03.2025

Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Gegen Willkür und Repression
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19. WP - 31. Sitzung vom 24.10.2024

Erste Lesung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
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19. WP - 22. Sitzung vom 13.06.2024

Versicherung gegen Hochwasser und weitere Naturgefahren verbessern!
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19. WP - 13. Sitzung vom 13.03.2024

Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation
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Auf der Homepage der CSU-Landtagsfraktion finden Sie in der Antragssuche alle Anträge und Initiativen der Fraktion.

Hier finden Sie Anträge und Initiativen, an denen ich in dieser Legislaturperiode mitgewirkt habe:

08.01.2026
Interview auf Kloster Banz: Im Gespräch mit Ludwig Horn
? Heimat gestalten. Verantwortung übernehmen. Beim Banz Talk spricht Ludwig Horn, jüngster hauptamtlicher Bürgermeister Bayerns, über seine Motivation für Kommunalpolitik und darüber, was ihn antreibt. Im Gespräch mit Kerstin Schreyer wird deutlich: Politik beginnt vor Ort - mit Engagement, mit Zuhören und mit dem festen Willen, die eigene Heimat aktiv mitzugestalten. Ludwig Horn steht für einen modernen, offenen Politikstil, der auf Gemeinschaft, Transparenz und Dialog setzt. Ihm geht es darum, Menschen mitzunehmen, Potenziale zu nutzen und gemeinsam Lösungen für die Zukunft der Gemeinde zu entwickeln - pragmatisch, bodenständig und mit klarem Blick nach vorn. #Tutzing #Kommunalpolitik #Verantwortung

05.01.2026
Interview auf Kloster Banz: Im Gespräch mit Katrin Albsteiger
?? Zusammenhalt in einer vielfältigen Stadt entsteht nicht von selbst Im Gespräch mit MdL Thorsten Freudenberger spricht Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger über das, was Neu-Ulm ausmacht: eine Stadt mit urbanem Kern, dörflichen Strukturen, vielen Nationalitäten und einer vielschichtigen Stadtgesellschaft. Entscheidend für den Zusammenhalt sind aus ihrer Sicht Kultur, Freizeitangebote und vor allem eine starke wirtschaftliche Basis mit sicheren Arbeitsplätzen - denn nur wer Perspektiven hat, kann das Leben vor Ort auch genießen. Gleichzeitig macht sie klar: Neben den vielen Pflichtaufgaben sind es gerade die freiwilligen Leistungen der Kommune, die Gemeinschaft stärken und Lebensqualität schaffen. Investitionen in Begegnung, Miteinander und Stadtleben zahlen sich langfristig aus - für alle Generationen. Ein weiteres zentrales Thema ist der Bürokratieabbau. Katrin Albsteiger setzt dabei bewusst auch bei der eigenen Verantwortung in den Kommunen an. Mit einer eigenen Taskforce sollen Abläufe vereinfacht und Entscheidungen pragmatischer gestaltet werden - im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Unternehmen. Neu-Ulm soll handlungsfähig bleiben: klar, effizient und nah an den Menschen. #NeuUlm #Kommunalpolitik #Zusammenhalt #Bürokratieabbau #StadtUndLand

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