SPD-Papier zur Außenpolitik: CSU-Fraktion lehnt den Annäherungskurs an Russland entschieden ab

Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD auf, klar Stellung zu beziehen und keine Signale der Schwäche an Moskau zu senden. Nur ein geschlossenes und starkes Europa kann den Frieden und die Sicherheit dauerhaft sichern.

Bayern als Vorbild für Großveranstaltungen – Dicker Pluspunkt im Rennen um Olympia

Nach dem Finale der UEFA Champions League in München hat der Freistaat am vergangenen Wochenende gleich das nächste sportliche Highlight gemeistert: das Finale der UEFA Nations League. Bayern beweist einmal mehr, dass es internationale Großveranstaltungen nicht nur stemmen, sondern zu einem echten Erlebnis machen kann.
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NGO-Skandal: CSU-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung und schnelle Konsequenzen – Holetschek und Hopp: „Vertrauen in die europäische Demokratie nicht aufs Spiel setzen!“

Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert deshalb klare Regeln und volle Transparenz über die Mittelvergabe. Demokratie braucht Kontrolle – nicht staatlich subventionierten Lobbyismus. Die Arbeit von NGOs bleibt wichtig – doch sie darf nicht zur Tarnung für politisch einseitigen Einfluss missbraucht werden.

Meilenstein für den Rettungsdienst

Staatssekretär Sandro Kirchner informierte im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über den laufenden Ausbau des Telefonarzt-Systems im Osten Bayerns und weitere Aufbauplanungen für ganz Bayern. ... weiterlesen

Bayerische Wissenschaftsallianz für Frieden, Sicherheit, und Konflikt zu Gast im Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheit

Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, geopolitische Spannungen und globale Machtverschiebungen verändern die Grundlagen der europäischen Sicherheit. Diese Herausforderungen erfordern ein neues strategisches Denken und eine noch engere Zusammenarbeit in Europa.

CSU-Fraktion will drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!

Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion vehement gegen die geplante Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen zur Wehr. Sie fordert die Staatsregierung auf, auf Bundes- und EU-Ebene mit allem Nachdruck gegen diesen Schritt zu intervenieren. Die technische Grundlage der Empfehlung sei zudem höchst fragwürdig. Selbst deutsche Netzbetreiber wie TenneT bewerten die zugrunde liegenden Daten als überholt und die angenommenen Wohlfahrtsgewinne als vernachlässigbar. Umsetzungskosten von bis zu zwei Milliarden Euro steht ein wesentlich geringerer Nutzen von 339 Millionen Euro gegenüber. Die CSU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld deutlich Stellung bezogen.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 5. Juni 2025

Auf der Tagesordnung der 52. Plenarsitzung stehen u.a.eine Aktuelle Stunde auf Antrag der FRaktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Rettet die Berge - Bergliebe statt Bausünde", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
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CSU-Fraktion zur Protestaktion „Rettet die Berge“: Forderungen völlig überzogen / Keine Abstriche beim Naturschutz

Mit Blick auf die heutige Demonstration „Rettet die Berge“ betont der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Alexander Flierl:
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Vorstellung des Beirats für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien

Starker Einsatz für ein Europa ohne Barrieren

Staatssekretär Martin Schöffel, MdL, und Franz Löffler, Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und Landrat des Landkreises Cham, stellten im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen den Beirat der Bayerischen Staatsregierung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien offiziell vor.

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Parlamentarischer Abend mit Airbus Helicopters

Unter dem Thema „Weltmarktführer aus Bayern für ein starkes und sicheres Europa“ traf sich die Fraktion mit Vertretern von Airbus Helicopters zu einem spannenden Austausch.
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