CSU-Landtagsfraktion: Freilassung der Geiseln als wichtiger Schritt für Frieden im Nahen Osten und Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und eines Austauschs mit dem Historiker Prof. Michael Wolffsohn bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion ihre tiefe Anteilnahme für die betroffenen Menschen und ihre unerschütterliche Solidarität mit Israel. Die Fraktion betont, dass jedes Ende von Gewalt und Terror ein entscheidender Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ist. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent bekämpft und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger bestmöglich geschützt werden.

HELPER-Studie im Fokus

Mit der „HELPER-Studie“ hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention in dieser Woche beschäftigt. Diese nimmt die berufliche Situation von Hebammen oder Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringern in Bayern (Logopäden, Ergo- und Physiotherapeuten, Podologen und Ernährungstherapeuten) in den Blick.

Zwischenbericht der Enquete-Kommission: Bürokratieabbau entscheidend für die Akzeptanz des Staates

Im Juli 2024 hat der Bayerische Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion die Enquete-Kommission Bürokratieabbau eingesetzt. Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche Vorgaben vereinfachen und Strukturen so verbessern, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Ehrenamt spürbar entlastet werden. Jetzt hat die Kommission im Bayerischen Landtag ihren Zwischenbericht vorgestellt, mit positiven Ergebnissen und viel Schwung für die zweite Phase. 

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 8. Oktober 2025

Auf der Tagesordnung der 59. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Die CSU-Fraktion bringt hier einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Bayerns Luftraum durch konsequente Drohnenabwehr schützen“ ein.

Die Sitzungsabläufe im Detail finden Sie hier.

Bayerns Luftraum schützen: CSU-Fraktion begrüßt das schnelle Handeln für moderne Drohnenabwehr

Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“ und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrtsysteme, die heute längst auch zu Spionage-, Sabotage- und Angriffszwecken eingesetzt werden, handelt Bayern sofort und kompromisslos: Die Bayerische Polizei erhält erstmals eine klare und rechtssichere Befugnis, Drohnen aufzuspüren, und sie, wenn von ihnen eine Gefahr oder eine drohende Gefahr ausgeht, zu stören und im Ernstfall mit Gewalt unschädlich zu machen. Damit sorgt der Freistaat für konkrete Sicherheit – für die Bürgerinnen und Bürger, für kritische Infrastruktur und für den Wirtschaftsstandort Bayern. Ziel ist die Umsetzung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.

Transformation begleiten, aber Wirtschaft und Arbeitnehmer nicht überfordern: DGB-Vorsitzender Bernhard Stiedl zu Gast bei der CSU-Fraktion

Jahrestag des Massakers beim Nova-Festival: CSU-Fraktion sagt Nein zu Relativierungen und Ja zu Israels Sicherheit

Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen beispiellosen Terrorangriff auf das Nova-Festival in Israel. Mehr als 360 überwiegend junge Menschen wurden grausam ermordet, zahlreiche weitere verletzt, verschleppt oder Opfer sexualisierter Gewalt. Dieses Massaker markiert eine Zäsur, die für immer in das kollektive Gedächtnis eingehen wird.

Verpflichtende Gesellschaftszeit: CSU-Landtagsfraktion begrüßt Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines Pflichtjahr

In der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht unterstützt die CSU-Landtagsfraktion den Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr.

AK Europa in Berlin

Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten zu Besuch in der Bundeshauptstadt: für ein sicheres Europa, ein Europa der Regionen und eine starke europäische Handelspolitik.

Krebsvorsorge rettet Leben!

Am zweiten Tag der Klausurtagung besuchte das Präventionsmobil der PräDigt Studie die Klausurtagung im Kloster Banz, wo es von den Abgeordneten der AG Frauen und des AK Gesundheit, Pflege und Prävention empfangen wurde.

Tagung in München: Wissenschafts-Sprecher der Unionsfraktionen fordern weniger Bürokratie und mehr Geld für Bauvorhaben

Weniger Bürokratie im Wissenschaftsbereich und mehr Geld für eine Schnellbauinitiative an Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen sind die Kernthemen, die die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen bei ihrer Tagung in München formuliert haben. In ihrer Resolution fordern sie mehr Zeit für Lehre und Forschung, eine leistungsgerechte Förderung von Deutschlands klügsten Köpfen und auf die Forschungslandschaft angepasste Beschäftigungsverhältnisse.

Unionsfraktionen zeigen klare Kante: Starkes Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus

Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Prävention noch enger zusammenarbeiten können, um antisemitische Umtriebe frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Ziel ist ein starkes Zusammenwirken gegen Antisemitismus nicht nur in der Exekutive, sondern auch in den Landesparlamenten.

Kindergesundheitsgipfel im Landtag: Bayern füllt Pakt für Kindergesundheit mit Leben

Mit einem Werkstattgespräch zur Kindergesundheit füllt Bayern den im Juni 2025 in Berlin geschlossenen Pakt für Kindergesundheit mit Leben. Ein wichtiges Thema, denn immer mehr Kinder leiden unter Bewegungsmangel, psychischen Belastungen, ungesunder Ernährung oder chronischen Erkrankungen. Der von der CSU-Landtagsfraktion initiierte bayerische Kindergesundheitsgipfel soll Institutionen, Verbände und die Kinderkommission des Landtags zusammenführen, um konkrete Schritte für mehr Kindergesundheit voranzutreiben. Unterzeichner des Pakts sind neben dem Präsidenten des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte (BVKJ) Michael Hubmann, dem Vorstandsvorsitzenden der DAK-Gesundheit Andreas Storm und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek weitere Fachleute aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen.

Landesversammlung Bayerischer Soldatenbund

Wolfgang Fackler, Vorsitzender der AG Wehrpolitik, verabschiedete bei der Landesversammlung des Bayerischen Soldatenbundes 1874 e. V. in Straubing, den langjährigen Präsidenten Oberst a. D. Richard Drexl.

Außerdienststellungsappell Regionalstäbe Territoriale Aufgaben der Bundeswehr

Ein würdiger Abschied für die Regionalstäbe Territoriale Aufgaben der Bundeswehr: Beim Außerdienststellungsappell in Graben-Lagerlechfeld mit dem Bayerischen Landeskommandeur, Brigadegeneral Thomas Hambach, wurde die wertvolle Arbeit der Stäbe Nord, Süd und Ost gewürdigt.

CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes

Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes.

EU-Entwaldungsverordnung erneut verschoben – CSU-Fraktion drängt auf grundlegende Überarbeitung

EU-Kommissarin Jessika Roswall hat die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) abermals verschoben.

Russlands Provokationen: Bundeswehr muss vorbereitet sein – Bayern geht mit gutem Beispiel voran

Russlands jüngste Provokationen machen deutlich: Deutschland und die Nato müssen wehrhaft und entschlossen auftreten. Bayern leistet dazu einen wichtigen Beitrag, durch seine starke Rüstungsindustrie, aber auch durch gesellschaftliche Unterstützung.

Bundeswehrbeauftragter Henning Otte zu Gast im Kloster Banz

Henning Otte, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, war zu Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. 

Freiheit, Rechtsstaat und Verantwortung – CSU-Fraktion fordert neue Weichenstellungen in der Rechtspolitik und Gesellschaftspolitik

Wie kann unser Rechtsstaat stark und zukunftsfähig bleiben? Diese Frage hat die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz diskutiert, u.a. mit dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio.