In der Plenarsitzung wurde auf gemeinsame Initiative von CSU-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler ein Dringlichkeitsantrag verabschiedet, in dem sich der Landtag klar zum Berufsbeamtentum bekennt und sich für den Erhalt der bewährten Alterssicherung und Krankheitsvorsorge für unsere Staatsdiener ausspricht.
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken. Konkret betrifft das die Einhaltung von Kühlketten und Nachweispflichten – vor allem aber die Zuzahlungen, die im Rahmen der GKV-Reform steigen sollen. Während Vor-Ort-Apotheken gesetzlich verpflichtet sind, Zuzahlungen im Auftrag der Krankenkassen einzuziehen und weiterzuleiten, können ausländische Versandapotheken über Rabatte diese faktisch erlassen. Das wäre ein gravierender Wettbewerbsnachteil, der durch die geplante Anhebung der Zuzahlungen noch weiter verschärft würde.
Über die derzeitigen Herausforderungen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern hat sich Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek mit der neuen Präsidentin der Hochschule Neu-Ulm, Julia Kormann, in dieser Woche ausgetauscht.
Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen bayerischen Standort als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) – künftig European Union Space Services Agency (EUSSA) – zu etablieren. Anlass ist ein aktueller Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der ausdrücklich die Einrichtung zusätzlicher Außenstellen neben dem Hauptsitz in Prag vorsieht.
Bayern setzt konsequent auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen: Wer ein Unternehmen gründet oder einen bestehenden Betrieb weiterführt, sichert Arbeitsplätze, schafft Innovationskraft und stärkt den Wohlstand im Freistaat. Die Zahlen sprechen für sich: Bayern zählt rund 612.000 Selbstständige – darunter 207.000 Frauen – und liegt mit einer Selbstständigenquote von 8,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 8,4 Prozent. Allein 2025 wurden fast 38.000 gewerbliche Neugründungen in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe verzeichnet. Hinzu kommen jährlich bis zu 800 Startup-Markteintritte – Bayern ist damit das Gründerland Nummer 1 in Deutschland. Die CSU-Landtagsfraktion bekennt sich klar zu diesen Unternehmerinnen und Unternehmern – und zu einer Politik, die ihnen den Rücken freihält statt Steine in den Weg zu legen.
Der scheidende Vorsitzende Maximilian Bölt lobte in einem kurzen Rückblick auf die bisherige Arbeit der Jungen Gruppe die starke Teamarbeit und offene Diskussionskultur in den letzten zweieinhalb Jahren. Als Erfolge nannte er u.a. die Durchsetzung wichtiger Punkte bei der Staatsmodernisierung und im Bildungsbereich, Fortschritte bei der Finanzierung von Vorhaben, z.B. Fonds fürs Wohnen und neue Bauprojekte mit Markus Blume, und natürlich die Zukunftsgarantie.
Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Landtagsfraktion klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben.
Auf der Tagesordnung der 83. Plenarsitzung stehen u.a. eine Regierungserklärung von Staatsminister Hubert Aiwanger zum Thema: Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands, eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Wallfahrtsdirektor Dr. Michael Menzinger hat heute im Namen der Kirchenverwaltung im Bayerischen Landtag eine Petition zum Schutz des Wallfahrtsortes Maria Vesperbild übergeben. Ziel der Petition ist es, die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller in ihrer derzeitigen Form zu stoppen. Die CSU-Fraktion wird das Petitionsverfahren konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Maria Vesperbild in der Regionalplanung angemessen verankert wird. Kulturelles Erbe und eine verantwortungsvolle Energiepolitik schließen sich nicht aus – sie müssen jedoch sorgfältig und mit Augenmaß abgewogen werden.
Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen.
Der Bayerische Realschullehrerverband (brlv) durfte kürzlich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Landtagsfraktion zu seinem bildungspolitischen Empfang begrüßen – darunter auch den neugewählten Vorsitzenden des Bildungsausschusses, MdL Peter Tomaschko. Im Mittelpunkt des Abends stand ein lebendiger Austausch über die Zukunft der Realschulen, bei dem Persönlichkeiten aus Bildung, Politik und Verbänden aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für das bayerische Bildungssystem gemeinsam diskutierten.
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat in ihrer Sitzung Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex „Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie“ beschlossen. Ziel ist es, die weit verbreitete Haftungsangst im öffentlichen Dienst abzubauen und Ermessensspielräume der Verwaltung besser zu nutzen. Kernpunkt der Empfehlungen ist eine gezielte landesweite Informationskampagne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verdeutlicht, dass ihr tatsächliches persönliches Haftungsrisiko in der Regel deutlich geringer ist als vielfach befürchtet.
Weitere Empfehlungen betreffen die Überprüfung technischer Normen und Standards, die Verhältnismäßigkeit von Arbeitssicherheitsvorschriften sowie eine kritische Überprüfung des Verbandsklagerechts und die Wiedereinführung materieller Präklusionsvorschriften.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit genug und bleibt deutlich hinter den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt zurück.
Von der Fortschritten des „Aktionsplans Studentenstadt“ hat sich der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst mit Vorsitzenden Robert Brannekämper in dieser Woche mit eigenen Augen in der Studentenstadt überzeugt.
Der Bayerische Bibliotheksverband e. V. (BBV) hat einen neuen Vorsitzenden: Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Bayerischen Landtags, wurde heute einstimmig in dieses Amt gewählt. Er folgt auf Dr. Ute Eiling-Hütig, die den Verband über viele Jahre maßgeblich geprägt hat. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert Dr. Stephan Oetzinger herzlich und spricht Dr. Ute Eiling-Hütig ihren Dank für die langjährige Arbeit an der Spitze des Bibliotheksverbands aus.
Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention (AK GPP) kämpft seit langem für mehr Attraktivität für medizinische Assistenzberufe (MFA, ZFA, etc.). Deshalb hat er die beiden Projekte „DigiMFA“ und „MFA/ZFA-Kompass“ mitinitiiert, deren Ergebnisse im AK nun vorgestellt wurden.
Mit den Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, den bereits vorgelegten Gesetzentwürfen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und dem Pflegeneuordnungsgesetz hat sich der Arbeitskreis (AK) für Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege ausgetauscht, u.a. Sandra Schuhmann, Vorständin des Diakonischen Werkes Bayern, Sonja Schwab, Abteilungsleitung Soziale Dienste beim Caritasverband für die Diözese Würzburg und Patrick Bruhn, Abteilungsleiter Senioren und Pflege beim BRK-Landesverband.
Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist seit August 2024 in Kraft. Für Landwirte, Kommunen und Verwaltungen bedeutet sie vor allem überbordende Überwachungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten. Sie setzt einen unrealistischen Zeitrahmen und lässt klare Finanzierungsgrundlagen vermissen. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag möchte die CSU-Landtagsfraktion erreichen, dass die Verordnung ausgesetzt oder zumindest bürokratiearm umgesetzt wird.
Das Bayerische Modellregionengesetz zeigt schon kurz nach seinem Inkrafttreten erste Erfolge: Seit dem 16. Mai wurden bereits 56 Anträge von bayerischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und einer Verwaltungsgemeinschaft eingereicht. Das Spektrum reicht dabei von Befreiungen von einzelnen Rechtsnormen bis hin zu umfangreichen Befreiungspaketen.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize für die pharmazeutische Industrie in Deutschland.