Kommunalfinanzen am Limit: Holetschek fordert Neudenken der Aufgabenverteilung

Deutschlands Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek fordert:

Wassercent beschlossen: CSU-Fraktion setzt Maßstäbe für unbürokratischen und fairen Wasserschutz

Mit einem Gesetzespaket zur Modernisierung des Wasserrechts stärkt der Freistaat den Wasserschutz und setzt die Eckpunkte der CSU-Landtagsfraktion zur Einführung eines Wassercents um. 

Sommerlounge Startup Summit: Bayern ist das Gründerland Nummer 1

Auch in diesem Jahr lädt die CSU-Landtagsfraktion vor der Sommerpause wieder junge Entscheiderinnen und Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur zur Sommerlounge ein. In entspannter Atmosphäre eines Start-Up Summit wird diesmal über die Zukunft des Gründungsstandorts Bayern diskutiert – mit einem klaren Ziel: Bayern weiter zur Gründerhochburg Europas auszubauen. Bayern ist mit Abstand das erfolgreichste Start-up-Land in Deutschland:

CSU-Fraktion würdigt historischen Beitrag der Heimatvertriebenen: Frieden und Versöhnung sind ihr bleibendes Vermächtnis

80 Jahre nach Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigt die CSU-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag das beispiellose Versöhnungswerk der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Mit dem Antrag fordert die CSU-Fraktion eine würdige und umfassende Anerkennung dieser historischen Leistung. So wird im Herbst 2025 auf Antrag der CSU-Fraktion eine Sitzung des Bayerischen Landtags dem Schicksal der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler gewidmet sein. Dabei soll auch die Rolle Bayerns als Aufnahmeland sowie die bleibende Bedeutung der Brückenfunktion dieser Gruppen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn herausgestellt werden.

Studie „Pharmastandort Bayern“ veröffentlicht: CSU-Fraktion will bei Forschung und Wettbewerbsfähigkeit weiter zulegen

Die von der Pharmainitiative Bayern beauftragte Studie „Pharmastandort Bayern“ liefert ein umfassendes Bild zur Bedeutung der pharmazeutischen Industrie im Freistaat. Das Besondere: Die Studie verbindet unterschiedliche Kennzahlen zu Beschäftigung, Produktion, Export und Forschung in einem umfassenden Modell und zeigt so, welchen konkreten Beitrag die Branche zur medizinischen Versorgung, Wirtschaftskraft und Zukunftssicherheit in Bayern leistet. Die Ergebnisse der Studie wurden im Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion erstmals präsentiert.

Starker Austausch: Arbeitsgruppe Frauen und Bayerische Landfrauen diskutieren Zukunftsthemen

Die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion hat sich mit Vertreterinnen der Bayerischen Landfrauen unter der Leitung von Christine Singer, MdEP, zu einem intensiven Austausch getroffen.

Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung

Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltrecht wird unnötige Bürokratie abgebaut und durch praktikable Lösungen ersetzt.

Aktuelle Stunde im Landtag: Bayern zeigt, wie Bürokratieabbau für KMU wirklich geht

Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Fraktion klar: Bayern ist beim Bürokratieabbau weiter auf der Pole Position. Das nutzt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Staatsregierung und Regierungsfraktionen setzen auf weniger Vorschriften, mehr Eigenverantwortung und ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Staat und Wirtschaft.

Werkstattgespräch zur medizinischen Versorgung bei Diabetes

In Bayern leben rund 1,1 Millionen Menschen mit Diabetes mellitus. Hinzu kommen etwa 200.000 Erwachsene, die noch nichts von ihrer Erkrankung wissen. Daher kommt der Versorgung durch Ärztinnen und Ärzte mit dem Schwerpunkt Diabetologie eine steigende Bedeutung zu, gleichzeitig aber gibt es zu wenig entsprechend ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner. Das wurde in einem Werkstattgespräch, zu dem Bernhard Seidenath als Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention geladen hatte, deutlich.

‚Mebio-Nauten‘, Roboter und digitale Debattiertrainer: CSU-Fraktion macht digitale Erfolgsprojekte an Schulen sichtbar / Knapp 300 Millionen Euro für Technik, Ausstattung und Fortbildung

Gelungene Beispiele für digitalen Unterricht waren auf Antrag der CSU-Fraktion Thema im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler einer Grund- und Mittelschule, einer Realschule und eines Gymnasiums zeigten in lebhaften Vorstellungen spannende Projekte, bei denen analoge und digitale Formate wirkungsvoll ineinandergreifen.

Holetschek: „Starke Regionen sind die Grundlage für ein starkes Europa“/ CSU-Fraktion kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen

Der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 stößt bei der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Ablehnung.

CSU-Fraktion in Landtagsanhörung: Ampel hat den industriellen Kern Bayerns systematisch beschädigt.

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bayerischen Landtag zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern (Antrag von SPD und Grünen) kritisiert die CSU-Landtagsfraktion scharf die industriepolitischen Fehlentscheidungen der Ampelregierung in Berlin und warnt vor den langfristigen Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Innovationskraft im Freistaat.

Wissenschaft im Dienst der Verständigung: CSU-Arbeitsgruppe besucht Collegium Carolinum in München

Die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag besuchte das Collegium Carolinum e.V. im Sudetendeutschen Haus in München.

Tadschikische Delegation zu Gast im Bayerischen Landtag

Der Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hatte in dieser Woche die Gelegenheit, eine hochrangige Delegation aus Tadschikistan im Bayerischen Landtag zu empfangen.

Einsamkeit – ein unterschätztes Gesundheitsrisiko

Einsamkeit kann krank machen. Deshalb hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern finanzierbares und pädagogisch wirksames Schulbegleitermodell durch Pooling

Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannten Pooling-Prinzip. Ganz konkret handelt es sich um Personal für Kinder mit Behinderungen oder besonderem Unterstützungsbedarf. Aktuell besteht nach § 112 SGB IX ein individueller Rechtsanspruch auf eine Schulbegleitung im Verhältnis 1:1. Die Möglichkeit der Gruppenbegleitung – also des Poolings – stellt dagegen bisher eine Ausnahme dar. Diese Ausnahmeregelung entspricht weder den Anforderungen eines inklusiven Schulalltags noch den realen Bedingungen im Bildungssystem und birgt die Gefahr einer Stigmatisierung der begleiteten Kinder.

CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren

Nach dem Bericht über die aktuelle Entwicklung der Migrationszahlen bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion den eingeschlagenen Kurswechsel in der Migrationspolitik und fordert weitere Maßnahmen.

Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in der ambulanten Pflege im Landkreis Berchtesgadener Land

KI in der Medizin

Auf Einladung der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion unter dem Vorsitz von Maximilian Böltl fand ein Austausch mit Prof. Dr. Julia Schnabel und Dr. Carsten Marr von Helmholtz München zum Thema Künstliche Intelligenz in der Medizin statt.

Holetschek gratuliert Israelitischer Kultusgemeinde München und Oberbayern und würdigt Dr. Charlotte Knobloch

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek anlässlich des 80. Jahrestags der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und der 40-jährigen Präsidentschaft von Dr. Charlotte Knobloch: