Austausch zur „Zukunftskommission“ für die Digitalisierung von Kommunen

Am Donnerstag war Wolfgang Bauer, Abteilungsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, im Landtag bei der Jungen Gruppe zu Besuch.

Vorschriften zum Brandschutz: CSU-Fraktion fordert Konzentration auf Menschenrettung

Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und dadurch Baukosten in die Höhe getrieben werden. Das betrifft besonders Vorgaben der Versicherungen, die nicht selten deutlich über die gesetzlichen Standards hinausgehen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wähler gegensteuern. Sie fordern die Staatsregierung auf, im Bund darauf hinzuwirken, den Brandschutz wieder auf die gesetzlichen Vorgaben auszurichten, und fordern die Versicherungen auf, sich an den gesetzlichen Standards zu orientieren.

Versorgung verbessern und Effizienz steigern – Künstliche Intelligenz und Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich

Künstliche Intelligenz und Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich: Zu diesem Thema hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath in dieser Woche mit Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, und CDO Dr. Thomas Pöppe, Geschäftsbereichsleiter Digitalisierung, IT und Prozesse bei AOK Bayern, ausgetauscht.

Auftakt "Zukunftsgarantie": CSU-Fraktion verstärkt Dialog mit junger Generation

Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive zu bieten und ihre Anliegen aktiv in die politische Arbeit einzubeziehen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung diskutierten Vertreter der CSU-Fraktion mit bayerischen Influencern über die Themen, die junge Menschen besonders bewegen, sowie über ihre Erwartungen an eine sichere und vielversprechende Zukunft. Gerade in einer zunehmend digitalen Welt ist es entscheidend, junge Menschen dort abzuholen, wo sie sich informieren und austauschen – auf Social Media, in digitalen Netzwerken und über neue Kommunikationsformate. Die "Zukunftsgarantie" ist das Versprechen, die junge Generation aktiv in die Gestaltung der Zukunft einzubinden.

Vortrag zum Thema Drohnen beim AOC Red Baron Roost e.V. German Chapter

Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion hat Wolfgang Fackler beim AOC Red Baron Roost e.V. German Chapter über die Themen „Innovative Drohnenrüstung“ und die „Einführung einer Drohnenarmee“ gesprochen.

Enquete-Kommission Bürokratieabbau will Bauen erleichtern: Erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren

Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln, Verfahren vereinfachen, den Staat neu denken – das sind die Ziele der Enquete-Kommission Bürokratieabbau. Die im Juli 2024 auf Initiative der CSU-Fraktion vom Bayerischen Landtag eingerichtete Kommission hat heute ihre ersten Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Ziele sind beschleunigter Wohnungsbau und ein schnellerer Ausbau der Infrastruktur.

Vorfahrt für Verteidigung: CSU-Fraktion fordert schnellere Beschaffungswege und Fokus auf deutsche und europäische Hersteller

Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Darin fordern die Abgeordneten beschleunigte Beschaffungswege für Ausrüstung der Bundeswehr und eine zeitnahe Entscheidung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Auf dem Weg zu einem House of AI

Unser Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst war zu Gast an der LMU München, um sich mit führenden Repräsentanten und Forschern im Bereich Künstliche Intelligenz (englisch Artificial Intelligence, kurz AI) an den beiden bayerischen Exzellenzuniversitäten LMU und TUM auszutauschen.

Bayern steht fest an der Seite der Ukraine: CSU-Fraktion im Austausch mit Yurii Nykytiuk, Generalkonsul der Ukraine in München

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher mit dem Generalkonsul der Ukraine in München, Herrn Yurii Nykytiuk, zu einem Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Notwendigkeit, die europäische Sicherheitsarchitektur zu stärken und Deutschland sowie Bayern besser auf mögliche Bedrohungen vorzubereiten. Im April 2024 reiste der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek mit einer bayerischen Delegation bereits in die Ukraine, um Solidarität zu zeigen. Die CSU-Fraktion bekräftigte in dem Gespräch ihre Solidarität mit der Ukraine und unterstrich, dass Bayern weiterhin humanitäre Hilfe leisten sowie die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen werde.

Geothermie: Riesiges Potenzial für die Wärme- und Energieversorgung in Bayern

Die Abgeordneten des Arbeitskreises Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung führten diese Woche ein intensives und spannendes Fachgespräch mit Vertretern aus der Geothermiebranche.

CSU-Fraktion: Regelung der „drohenden Gefahr“ als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der „drohenden Gefahr“ im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine Änderung des PAG ist damit nicht notwendig.

Holetschek: „Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU“ - CSU-Landtagsfraktion stellt sich einstimmig hinter das Sondierungsergebnis

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt.

Neuer Gedankenansatz für Pflege und Betreuung auf Bundesebene

Auf Initiative des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention hat die CSU-Fraktion vor kurzem einen Weckruf für mehr Aufmerksamkeit in den Bereichen Pflege und Betreuung – auch und gerade auf Bundesebene – gefordert.

Expertenanhörung Tourismus und Klimawandel: CSU-Fraktion will Spitzenposition als Tourismusland erhalten und auf Herausforderungen proaktiv reagieren

Bayern zählt zu den wenigen attraktiven Ganzjahresdestinationen weltweit. Ob kulturelle Highlights, beeindruckende Berge oder die einzigartige Seenlandschaft – der Freistaat hat zu jeder Jahreszeit etwas Besonderes zu bieten. Diese Vielfalt wurde jüngst durch die Auszeichnung von Lonely Planet als eine der weltweiten Top-Regionen für 2025 gewürdigt. Doch auch Bayern bleibt von den Auswirkungen des Klimawandels nicht verschont. In der heutigen Expertenanhörung zu den „Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus in Bayern“ wurde deutlich, wie umfassend sich Branche und Politik auf die Veränderungen vorbereiten und sich ergebende neue Möglichkeiten aktiv nutzen wollen. Der Freistaat begegnet diesen Herausforderungen bereits mit einer Vielzahl an Strategien, um Bayerns Regionen und die Tourismusbranche zukunftssicher zu machen. Dazu gehören unter anderem die Entwicklung wetterangepasster Angebote für schneearme Winter sowie die gezielte Förderung des Heilbädertourismus.

Mehr Zukunftsorientierung für die Politik: Austausch der AG Junge Gruppe mit Prof. Dr. Jan Oliver Schwarz

Wie können wir das Übermorgen aktiv gestalten, Trends rechtzeitig erkennen und frühzeitig auf Veränderungen reagieren?

Produktiver Austausch zur Kriminalitätsbekämpfung

Unter der Leitung von Holger Dremel fand ein spannendes Treffen des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport statt, bei dem sich der Arbeitskreis intensiv mit den aktuellen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung auseinandersetzte.

Klaus Holetschek / Daniel Peters: Gesundheitsversorgung und Pflege sichern – Gegen Zentralisierung, für praxisnahe Lösungen!

Mit Blick auf die heute beginnenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD betonen der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die herausgehobene Bedeutung der Gesundheits- und Pflegepolitik:

Gründerinnen im Fokus

Frauen gründen anders: Auf Initiative des Arbeitskreis Wirtschaft und der Arbeitsgemeinschaften Frauen sowie Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion hat ein Fachgespräch mit Unternehmensgründerinnen aus ganz Bayern im Bayerischen Landtag stattgefunden.

Arbeitskreis Wirtschaft bei Gmund Papier

Tradition trifft Innovation

Unser Arbeitskreis Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung unter der Leitung von Kerstin Schreyer hatte gemeinsam mit unserer Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Gelegenheit, die Büttenpapierfabrik Gmund zu besichtigen. Das Unternehmen am Tegernsee zeigt eindrucksvoll, dass Tradition und Innovation kein Widerspruch sind. Seit der Gründung im Jahr 1829 als klassische Papiermühle hat sich Gmund Papier zum Marktführer für Designpapiere entwickelt.

Holetschek: „Die CSU garantiert die starke und einzige Stimme Bayerns in Berlin – Schwerpunkt auch auf soziale Themen wie Pflege und Gesundheitspolitik setzen“

Wahlnachlese in der CSU-Landtagsfraktion: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich heute intensiv mit den Folgen der Bundestagswahl auf Bayern auseinandergesetzt.