Werkstattgespräch zur Pflegequalität in Bayern

Wie kann eine gute Pflegequalität für die Pflegebedürftigen in Bayern sichergestellt werden? Wie können die Pflegekontrollen durch den Medizinischen Dienst und die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA - ehemals Heimaufsicht) besser organisiert, verzahnt und auch im Sinne der Menschen reduziert werden? Damit haben sich die Arbeitskreise Gesundheit, Pflege und Prävention sowie Sozialpolitik in einem namhaft besetzten Werkstattgespräch auseinandergesetzt.

Gespräch zur Lebensmittelversorgung im ländlichen Raum

Gespräch des Arbeitskreises Wirtschaft mit REWE zur Lebensmittelversorgung im ländlichen Raum.

Austausch mit dem Bayerischen Hebammenverband

Hebammen leisten vor, während und nach der Geburt eines Kindes Großartiges für die Familien. Deshalb ist der Austausch mit dem Bayerischen Hebammenverband auch für den Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention von großem Interesse. Diese Woche war dessen Vorsitzende Mechthild Hofner zu Gast im Arbeitskreis.

Chemiebranche im Fokus

Parlamentarisches Frühstück des AK Wirtschaft mit ChemDelta Bavaria  zu den drängenden Themen der Chemiebranche. ChemDelta Bavaria ist ein Zusammenschluss von Unternehmen der chemischen Industrie im Bayerischen Chemiedreieck. Ein enger Austausch ist auch in Zukunft von zentraler Bedeutung, um die Herausforderungen der Branche zu begleiten.

„Das BayernUpdate“

Impulse für eine umfassende Verwaltungsreform

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag packt den Abbau von Bürokratie konkret an. Bürger und Unternehmer fordern zurecht weniger Belastung durch langwierige Verwaltungsvorgänge. Die Krisen der vergangenen Jahre haben Schwächen auch in Bayern offenkundig werden lassen. Zugleich haben die Mitarbeiter der öffentlichen Hand gerade in schwierigen Phasen bewiesen, dass sie leistungsstark sind und pragmatisch agieren können.

Besuch im Karriereberatungsbüro in Augsburg

Die Bundeswehr personell fit machen für die Zukunft.

Wald der Zukunft: Innovative Ansätze um Klimawandel zu begegnen

Der Arbeitskreis Landwirtschaft war zu Besuch beim Amt für Waldgenetik in Teisendorf. Hier werden Baumarten erforscht, die dem Klimawandel gewachsen sind.

Wertschätzung für das Engagement der Feuerwehren in Bayern

Der Arbeitskreis Innenpolitik hat sich in dieser Woche mit Geschäftsführer Walter Nöhrig und dem Vorsitzenden des Feuerwehrerholungsheim St. Florian in Bayerisch Gmain, Johann Weber getroffen.

Digitalisierung in der Verwaltung voranbringen

Auch wenn Bayern im Ländervergleich bei der Verwaltungsdigitalisierung vorne ist, besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. Das ist Anspruch der CSU-Fraktion, das ist aber zurecht auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer.

AK Gesundheit im Austausch mit der IHK München-Oberbayern

Wichtiger Austausch zwischen der IHK München-Oberbayern mit Martin Drognit, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, und dem Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention im Bayerischen Landtag unter der Leitung von Bernhard Seidenath.

Bezahlkarte und Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber: CSU-Fraktion begrüßt Einführung

Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf ihre Blockadehaltung für eine Grundlage zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte aufzugeben. Beim Thema gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber soll die Staatsregierung zusammen mit den Kommunen, alle vorhandenen Potenziale nutzen und von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Fraktionsinitiativen 2024: 100 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte

Schwerpunkte Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt wird dabei der ländliche Raum, mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung. Auch die Bereiche Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.

Arbeitsgruppe Inklusion startet

Am 12. März konstituierte sich die Arbeitsgruppe Inklusion der CSU-Fraktion im Landtag. Diese AG zeichnet sich dadurch aus, dass hier nicht nur Abgeordneten sondern auch Sozialverbände und wichtige Träger privater Förderschulen sowie der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung gemeinsam am Thema Inklusion arbeiten.

„Vom Überschussland zum Defizitland“

Renommierter Wirtschaftsexperte warnt vor wirtschaftlichem Abwärtssog in Deutschland

Konjunkturelle Lage, Standortdebatte, Fachkräftemangel – am Dienstagabend gab Prof. Dr. Clemens Fuest im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unter den wichtigsten Industriestaaten bildet die Bundesrepublik aktuell das Schlusslicht in Sachen Wachstum und Wirtschaftsleistung. Fuest, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium und Präsident des renommierten ifo-Instituts, zeigte deshalb in seinem Vortrag Möglichkeiten auf, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist.

Organspende schenkt Leben - Änderung des Transplantationsgesetzes dringend notwendig

Wie können mehr Menschen von der Organspende überzeugt werden? Wie kann der dramatische Mangel an Spenderorganen gelindert werden? Hierüber hat der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion mit Prof. Dr. Matthias Anthuber, Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie am Uniklinikum Augsburg, diskutiert.

Dringlichkeitsantrag Streikrecht: CSU-Fraktion fordert Reform

Nach immer häufigeren und großflächigeren Streiks zu Lasten der Bevölkerung und Wirtschaft setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine Reform des Streikrechts ein. Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu überprüfen, weiterzuentwickeln und allgemeingültige Streikregeln festzulegen. Zusätzlich soll die Staatsregierung ausloten, welche Möglichkeiten im eigenen Zuständigkeitsbereich bestehen. Insbesondere sollen die Bereiche der kritischen Infrastruktur und Daseinsversorgung so neu gestaltet werden, dass die negativen Auswirkungen auf die Allgemeinheit so gering wie möglich sind und deren Versorgung gewährleistet bleibt.

Tierschutznovelle: CSU-Fraktion kritisiert praxisfremde Verbote des Bundes

Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die Landtagsfraktion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen aus und verlangt bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes den ohnehin stattfindenden Umstieg auf Kombinationshaltung oder Laufstallhaltung zu berücksichtigen. Nach dem Willen der Fraktion braucht es neben rechtssicheren Rahmenbedingungen auch angemessene Übergangsfristen, um einen drohenden Strukturbruch insbesondere zum Nachteil kleinerer bäuerlicher Familienbetriebe abzuwenden.

Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber: CSU-Fraktion fordert Landräte auf, rechtlichen Rahmen auszuschöpfen

Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt:

HÄPPI: Neue Wege der hausärztlichen Versorgung

„Um die medizinische und besonders hausärztliche Versorgung in allen Regionen Bayerns sicherzustellen, braucht es neue, intelligente Wege“, betonte der Chef des Bayerischen Hausärzteverbands Dr. Wolfgang Ritter, der in dieser Woche zu Gast im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention war.

Ausnahmeregelung landwirtschaftliche Brachflächen: CSU-Fraktion fordert vom Bund schnelle 1:1-Umsetzung und Ende der Benachteiligung

Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche in 2024 auszusetzen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Bundesregierung zu einer zügigen Annahme und vollständigen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf.