Unter dem Motto „Freiheit, Werte, Zukunft – für ein starkes Bayern im Herzen Europas“ traf sich die CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz zur Klausurtagung, um sich gemeinsam auf das neue Jahr einzustimmen und wichtige Weichen für die kommenden Monate und Jahre zu stellen.
Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt:
Zur Ankündigung der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern, äußern sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, wie folgt:
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 rechtmäßig ist, äußert sich Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, wie folgt:
Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher – die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.
Gespräch des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, des wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und des finanzpolitischen Sprechers Josef Zellmeier mit der Präsidentin und der Geschäftsführerin des Bayerischen Bankenverbands zu aktuellen Themen der Branche.
Zum Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt an Sexarbeiterinnen am Sonntag bekräftigt die CSU-Fraktion ihre Forderung nach einer Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte. Insbesondere Heranwachsende unter 21 Jahren sollen besser geschützt werden. Ebenso soll ein Prostitutionsverbot von Schwangeren nach dem Willen der Fraktion geprüft werden.
Das Aus der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuervergünstigungen für Traktoren – dazu gibt es massive Kritik aus der CSU-Fraktion. Konkret erhöhen sich durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland.
Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen – so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.
Gespräch des Arbeitskreis Wirtschaft mit dem Vorstandsvorsitzenden der BHS Tabletop AG und Vorstandsmitglied des Verbands der Keramischen Industrie zur Lage und Ausblick der energieintensiven Industrie in Bayern.
Wichtiger Austausch im Arbeitskreis Wirtschaft mit Bitkom zur Gründerpolitik in Bayern.
Zum Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, sowie Staatsministerin a.D. Dr. Beate Merk trafen sich Dr. Philomena Poetis und Penelope Poetis, die dem Münchner Gesundheits-Start up „Health4future“ vorstehen.
Zum Austausch mit Christian Bredl, Chef der Techniker Krankenkasse in Bayern, hat sich der AK Gesundheit, Pflege und Prävention getroffen.
Um den Wolfsbestand künftig rechtssicher reduzieren und Problemwölfe abschießen zu können, unterstützt die CSU-Fraktion Bayerns Bundesratsinitiative zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs. Konkret wird hierbei die vollständige Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht gefordert, die die Bundesumweltministerin bisher verweigert. Zudem wird der Bund aufgefordert, bei der EU eine Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs einzufordern.
Die CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die neue, klare Positionierung der CDU Deutschlands zum Islam im neuen Grundsatzprogramm der Partei.
Der Landtag befasst sich heute ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Wohnortnahe Versorgung – Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“.
Millionenboni trotz Bahnchaos im Schnee und massiver Versäumnisse: Die CSU-Fraktion kritisiert die geplante Auszahlung von rund fünf Millionen Euro für die Bahnvorstände als unangemessen und nicht nachvollziehbar.
Die CSU-Fraktion begrüßt die geplante zeitgleiche und systemgerechte Übernahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern. Der erforderliche Gesetzentwurf soll schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschiedet werden.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf eine Erhöhung der Tabellenentgelte ab ersten November 2024 um 200 Euro sowie ab erstem Februar 2025 um 5,5 Prozent geeinigt. Außerdem erhalten die Beschäftigten einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro, der in mehreren Raten gezahlt wird.
Maximilian Böltl übernimmt für die Hälfte der laufenden Wahlperiode den Vorsitz der Jungen Gruppe. Er ist damit Nachfolger von Benjamin Miskowitsch und Stimme für die CSU-Abgeordneten unter 40 Jahren im Bayerischen Landtag.
„Viele Zahlen, viele Projekte und viele Aufgaben“, so fasst Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine erste Regierungserklärung der neuen Legislatur selbst zusammen. Zuvor hatte er ausgeführt, welche Prioritäten die Koalition in den kommenden fünf Jahren im Freistaat setzen will. Klar sei: „Es ist alles dabei, was Bayern braucht“.