Steuerschätzung 2026: Bayern kommt ohne starke Nachjustierung aus – Verantwortung und Weitsicht zahlen sich aus

Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro – ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalts-Soll. Auch für 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Milliarden Euro weitgehend, sodass der Doppelhaushalt 2026/2027 ohne strukturelle Nachjustierungen auskommt. Das ist ein Zeichen dafür, dass die vorausschauende und solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre Früchte trägt.

Sudetendeutscher Tag in Brünn: CSU-Fraktion kritisiert Positionierung der tschechischen Regierung

Die tschechische Regierung hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der die Veranstalter des Sudetendeutschen Tages in Brünn zur Absage auffordert. Der Sudetendeutsche Tag findet in diesem Jahr an Pfingsten erstmals in der Tschechischen Republik statt – 80 Jahre nach der Vertreibung der Sudetendeutschen. Die Regierungsfraktionen unterstützen das Ereignis mit 300.000 Euro aus der Fraktionsinitiative.

Sicherheit und Partnerschaft: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag für Erhalt der US-Stützpunkte in Bayern

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen – in Berlin, Brüssel und Washington – dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck erhalten bleiben. Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigten Abzugspläne von mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland. 

CSU-Fraktion will schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur

Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren gebündelt und Planfeststellungsverfahren vereinfacht werden.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 6. Mai 2026

Auf der Tagesordnung der 79. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.

Erneuerbare Energien und Netzausbau: CSU-Fraktion fordert kluge Verzahnung und Schutz bayerischer Interessen

Die CSU-Landtagsfraktion fordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent mit dem Netzausbau zu koordinieren und die besonderen Interessen Bayerns bei den laufenden Gesetzesvorhaben des Bundes zu berücksichtigen. Im Fokus stehen der Windenergieausbau im Süden, der Erhalt kleiner Biogasanlagen sowie Regelungen zum Redispatch.

Runder Tisch: Auswirkungen des Hebammenhilfevertrags

In einem neuerlichen Runden Tisch hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit den Auswirkungen des Hebammenhilfevertrags auseinandergesetzt.

Parlamentarisches Frühstück mit Katholischer Jugendfürsorge

Beim parlamentarischen Frühstück mit der Katholischen Jugendfürsorge der Erzdiözese München und Freising sowie dem Landesverband Bayern standen die Lebens- und Bildungsbedingungen junger Menschen im Mittelpunkt.

Bayerischer Landtag beschließt „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – Modellregionen sollen zeitnah starten

Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis zu erproben.

CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit – Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern

Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und die Erfahrungen sowie Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Dabei standen unter anderem die hohen Belastungen kommunaler Sozialhaushalte sowie die Auswirkungen der Krankenhausreform im Mittelpunkt der Diskussionen.

Luftrettung in Bayern: Gutachten ebnet Weg für sichere Hubschraubereinsätze auch in den Abendstunden

Mit einer durch Fraktionsinitiativen finanzierten Studie haben die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ihr Ziel erreicht, die Betriebszeiten für die Luftrettung in Bayern auszuweiten. Die Rettungshubschrauber können nun auch bei Dämmerung und einsetzender Dunkelheit starten – ein entscheidender Impuls für die medizinische Sicherheit im gesamten Freistaat. Auf Grundlage der Studienergebnisse hat der Ministerrat heute beschlossen, die Betriebszeiten an fünf Hubschrauberstandorten – Bayreuth, Ochsenfurt, Ingolstadt, Kempten und Suben – auszuweiten. Künftig gelten dort erweiterte Flugzeiten: während der Winterzeit bis 20:15 Uhr, im Sommer bis 21:45 Uhr – und damit bis zu drei Stunden länger als bisher.

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Landwirtschaft und Finanzen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten sowie Finanzen und Heimat verabschiedet. Der Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus umfasst rund 1,9 Milliarden Euro jährlich. Schwerpunkte sind die land- und forstwirtschaftlichen Förderprogramme – darunter das Kulturlandschaftsprogramm, die forstliche Förderung und die Förderung gesunder Ernährung sowie der Tourismus. Für die Dorferneuerung stehen aus dem Bundessondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich 22,5 Millionen Euro pro Jahr bereit. Auch die Bayerischen Staatsgüter erhalten Investitionsmittel. Bayern bekennt sich damit klar zur Stärkung des ländlichen Raums und seiner bäuerlichen Strukturen.

Fachgespräch zum Projekt „PET/CT Würzburg“

Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich mit zukunftsweisenden Modellen der nuklearmedizinischen Versorgung befasst. Im Zentrum stand ein Fachgespräch mit Dr. Flemming Paul über das Projekt „PET/CT Würzburg“.

Solide Finanzen, starke Kommunen – Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu – von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen, für einen kraftvollen Investitionsschub.

Austausch mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach

Krankenhausplanung im Fokus

Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention (AK GPP) hat gemeinsam mit dem Landesvorstand des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU zum Austausch mit Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach eingeladen.

Haushaltswoche im Plenum: CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Bauen und Umwelt

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz verabschiedet. Bayern hält beim Wohnungsbau Kurs: Die staatliche Wohnraumförderung wird mit einem Gesamtbewilligungsrahmen von rund 1,3 Mrd. € pro Jahr auf hohem Niveau verstetigt. Zusätzlich stellt der Bund über sein Sondervermögen eine „Wohnraummilliarde" für den kommunalen Wohnungsbau bereit. Die Städtebauförderung wächst 2026 auf rund 349 Millionen Euro und 353 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Im Verkehrsbereich stehen insgesamt eine Milliarde Euro für den Bau und den Erhalt von Staatsstraßen bereit, der Schienenpersonennahverkehr wird auf rund 2,5 Milliarden Euro in 2026 ausgebaut und der Radverkehr mit über 40 Millionen Euro jährlich gefördert.

Besuchergruppe aus dem BMVg zu Gast im Maximilianeum

Eine Delegation der Hauptabteilung Aufwuchs des Bundesministeriums der Verteidigung aus Bonn besuchte im Rahmen der politischen Bildung den Bayerischen Landtag und informierte sich über die Parlamentsarbeit sowie die wehrpolitischen Aktivitäten der CSU-Fraktion.

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Unterricht und Soziales

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 Milliarden Euro erneut den größten Ausgabeposten im Haushalt. Bayern investiert damit über ein Drittel seiner Gesamtausgaben in Bildung. Der Kultushaushalt wächst 2026 um sechs Prozent und 2027 um weitere vier Prozent. Schwerpunkte sind 1.900 neue Stellen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Unterstützungskräfte, der weitere Ausbau von Ganztagsangeboten, die Stärkung der digitalen Infrastruktur an Schulen sowie gezielte Förderung für private und kommunale Schulen. Auch die Erinnerungskultur wird gestärkt: Die Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg erhalten deutlich mehr Mittel.

Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion will Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam stärken

Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt die CSU-Fraktion bewusst auf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, Bayerns Rolle als technologischer Spitzenstandort, als Land der Innovationen und als Kultur- und Wissenschaftsstandort von internationalem Rang weiter auszubauen.

Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu

Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen.