Fachgespräch Medien im Landtag: CSU-Fraktion für Medienvielfalt und faire Bedingungen im Wettbewerb mit digitalen Plattformen

Beim Fachgespräch Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medien und Verbänden ging es um aktuelle Herausforderungen der Branche. Dazu zählten auch die sich verändernde Medienlandschaft und die Rolle klassischer Medien in Zeiten sozialer Netzwerke, Streaming-Dienste und digitaler Intermediäre. Das Ziel: Journalistische, regionale und publizistisch verantwortete Angebote sollen auch künftig eine faire Chance im Wettbewerb haben.

Glaubwürdigkeit bürgerlicher Politik wiederherstellen – Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU fordern spürbare Entlastungen, einen gerechten Sozialstaat und schnelle Entscheidungen der Bundesregierung

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Ländern haben sich am Sonntagabend in Berlin getroffen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Sebastian Lechner (Niedersachsen), und seine beiden Stellvertreter, Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen), erklären gemeinsam zu den Ergebnissen der Beratungen: 

Landschaftspflege sichert Wasser und Artenvielfalt: CSU-Fraktion würdigt die Arbeit der Landschaftspflegeverbände

Unter dem Motto „Wasser sichern – Landschaft gestalten“ steht der diesjährige Bayerische Landschaftspflegetag am 12. Oktober 2026. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag würdigt die wichtige Arbeit der bayerischen Landschaftspflegeverbände, die gemeinsam mit Behörden, Kommunen, Landwirten, Grundeigentümern und Naturschützern den Erhalt der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Entwicklung unserer Kulturlandschaft voranbringen.

Die zunehmenden Herausforderungen durch Trockenperioden, Starkregen und Hochwasser machen deutlich, wie wichtig ein leistungsfähiger natürlicher Wasserhaushalt ist. Intakte Böden, Feuchtflächen, naturnahe Gewässer, Hecken und Feldgehölze können dazu beitragen, Wasser in der Landschaft zurückzuhalten und wertvolle Lebensräume zu erhalten. Die Landschaftspflegeverbände leisten hierzu einen wichtigen praktischen Beitrag und verbinden Naturschutz mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort.

Standort Deutschland stärken: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und sichere Arbeitsplätze

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt die CSU-Landtagsfraktion heute ein starkes Signal für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur: Gefordert werden steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energie, bessere Bedingungen für Industrie, Handwerk und Start-ups sowie mehr Unterstützung für Innovation, Wachstumskapital, Fachkräfte und Infrastruktur. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

CSU lehnt Amtszeitbegrenzung als Eingriff in die Volkssouveränität ab: Wählerinnen, Wähler und Parlament sollen frei entscheiden

Die CSU-Fraktion weist Forderungen nach einer gesetzlichen Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten entschieden zurück. Eine solche Regelung wäre ein Sonderweg ohne Vorbild in Deutschland, verfassungsrechtlich hoch problematisch und ein massiver Eingriff in die freie Entscheidung von Wählerinnen, Wählern und Parlament. Nicht starre Fristen, sondern allein die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer regiert.

Schulterschluss in München: CDU/CSU-regierte Länder wollen gemeinsame Initiativen verstärken

In Zeiten bundespolitischer Herausforderungen braucht es den engen Schulterschluss der Länder mehr denn je. Genau dieses Signal geht jetzt von einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-regierten Länder mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Staatskanzlei in München aus. Initiiert hatte das Treffen der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist. Themen waren u.a. die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes und die anstehenden Sozialreformen, aber auch die Bedeutung des Föderalismus. Dabei wurde deutlich: Die CDU/CSU-regierten Länder verstehen sich als starke, verlässliche Partnerschaft. Gerade wenn der politische Gegenwind rauer wird, braucht es Kräfte, die zusammenstehen.

Hinschauen und handeln: Fördergarantie für unsere Kinder – Die CSU-Fraktion setzt auf Frühförderung für Kinder und Jugendliche

Die aktuellen PISA-Ergebnisse sind für die CSU-Fraktion ein klarer Auftrag: Bildung muss weiter gestärkt werden – und zwar von Anfang an. „Wer früh ansetzt, kann verhindern, dass Probleme überhaupt erst entstehen. Genau das ist unser Ziel", betont der Vorsitzende des Bildungsausschusses Peter Tomaschko. Mit einer umfassenden Fördergarantie für Kinder und Jugendliche setzten wir ein starkes Signal für die Zukunft des Freistaats.