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    Peter Wachler MdL

Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Fokus auf echte Bedürftigkeit: CSU-Landtagsfraktion drängt auf Reform des Bürgergelds

10.07.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter.  ... weiterlesen

Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander

10.07.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und spürbare Konsequenzen. Ziel müsse es sein, ein faires, rechtsstaatlich kontrolliertes und partnerschaftliches Miteinander zwischen Staat, Gesellschaft und NGOs zu sichern. Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, Fördermechanismen künftig stärker zu überprüfen, transparente Vergabekriterien zu verankern und einheitliche Kontrollstandards zu schaffen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

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Fraktionssitzung mit Schwerpunkt Haushalt

09.07.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zur heutigen Fraktionssitzung erläutert der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek:
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Olympia gehört nach Bayern – CSU-Fraktion fordert Schulterschluss

09.07.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport. Die CSU-Landtagsfraktion fordert eine enge Zusammenarbeit aller Partner – für eine Olympia-Bewerbung, die Begeisterung in ganz Bayern entfacht und nachhaltige Impulse setzt. ... weiterlesen

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 10. Juli 2025

09.07.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Auf der Tagesordnung der 55. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "NGOs: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
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Medizinische Versorgung von Menschen mit komplexer Behinderung: Einblicke aus der Praxis

08.07.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen stehen im Alltag oft vor besonderen Herausforderungen – besonders wenn medizinische Versorgung notwendig wird. ... weiterlesen

Gemeinsam gegen den Ärzte- und Fachkräftemangel: Gesundheitspolitischer Dialog mit der Slowakei

08.07.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Auf Initiative der Hanns-Seidel-Stiftung hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention mit Dr. Peter Stachura, Mediziner und Abgeordneter im slowakischen Nationalrat, ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand vor allem das Thema Ärzte- und Fachkräftemangel. ... weiterlesen

Neues Denkmalschutzgesetz: Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften, schnellere Verfahren

08.07.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung, in dem zahlreiche Anregungen der CSU-Landtagsfraktion aufgegriffen wurden. Viele Erlaubnisverfahren sollen vollständig entfallen, vor allem für unwesentliche oder temporäre Veränderungen. So ist es künftig erlaubnisfrei, wenn zum Beispiel Wasser- und Stromleitungen verlegt oder Anstriche erneuert werden und sich am bisherigen Bestand orientieren.  ... weiterlesen

Bürokratie-Moratorium als Signal des Vertrauens: CSU-Fraktion will Mittelstand und Landwirtschaft entlasten

08.07.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft werden von überbordender Bürokratie besonders stark getroffen. Um die oftmals inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel konkrete Empfehlungen beschlossen. Dazu zählen ein wirksames Bürokratie-Moratorium, mehr Pauschalierungen und mehr Vertrauen in Fachkunde und Verantwortung. Ein zentrales Element bildet die Einführung von Modellregionen, in denen innovative Ansätze erprobt werden können. ... weiterlesen

Aus dem Landtag

Stets aktuelle Debatten und politischer Diskurs. Hier finden Sie alle meine Beiträge aus der letzten Zeit.
  • 19. WP - 48. Sitzung vom 09.04.2025
    Erste Lesung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
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  • 19. WP - 47. Sitzung vom 01.04.2025
    Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen!
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  • 19. WP - 46. Sitzung vom 27.03.2025
    Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Gegen Willkür und Repression
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  • 19. WP - 31. Sitzung vom 24.10.2024
    Erste Lesung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
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  • 19. WP - 22. Sitzung vom 13.06.2024
    Versicherung gegen Hochwasser und weitere Naturgefahren verbessern!
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  • 19. WP - 13. Sitzung vom 13.03.2024
    Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation
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Auf der Homepage der CSU-Landtagsfraktion finden Sie in der Antragssuche alle Anträge und Initiativen der Fraktion.

Hier finden Sie Anträge und Initiativen, an denen ich in dieser Legislaturperiode mitgewirkt habe:

10.07.2025
LIVE: Pressestatement "Olympia gehört nach Bayern!"
Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport. Wie es gelingen kann, die Olympia- und Paralympics-Begeisterung in die Fläche zu tragen, darüber spricht die CSU-Landtagsfraktion mit Sportlerinnen, Sportlern und Verbänden. Zu den Ergebnisse dieses Austauschs berichten Kaus Holetschek, MdL, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Josia Topf, Para-Schwimmer und Goldmedaillengewinner in Paris 2024, Alexandra Burghardt, Sprinterin und Anschieberin im Zweierbob, Medaillengewinnerin in Peking 2022 und Paris 2024, Jörg Ammon, Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbands und Martin Stock, MdL, Vorsitzender der AG Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
23.05.2025
Podcast "Frag Nach!" - Folge 9 mit Felix Wunnike
Eine neue Folge unseres "Frag Nach!" Podcasts ist da! ? Unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hat sich mit Influencer Felix Wunnike über das Thema Einsamkeit bei Jugendlichen ausgetauscht. Denn aktuelle Entwicklungen zeigen: Immer mehr junge Menschen fühlen sich einsam, soziale Kontakte nehmen ab. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Die intensive Nutzung von Social Media, aber auch die sozialen Folgen der Corona-Lockdowns könnten dabei eine große Rolle spielen. Was können Politik und Gesellschaft tun, um dem entgegenzuwirken? Genau darum geht es in der neuen Folge unseres "Frag Nach!"-Podcasts. Hört gerne rein - überall dort, wo es Podcasts gibt! #Einsamkeit #Jugendliche #Zukunftsgarantie #Zukunft
... weitere Beiträge finden Sie hier!
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Stimmkreis: KelheimPortrait-FotoPetra HöglWeinbergerstr. 2
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 Stimmkreis Landhut
Die Gemeinden Rottenburg a.d. Laaber, Pfeffenhausen, Hohentann, Obersüßbach, Weihmichl, Furth und Bruckberg werden betreut von Portrait-FotoPetra Högl Weinbergerstr. 2
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Stimmkreis: Passau-WestPortrait-FotoStefan MeyerNibelungenstr. 20b
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Stimmkreis: Rottal-InnPortrait-FotoMartin WagleBezirksamtsgasse 1
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Stimmkreis: StraubingPortrait-FotoJosef ZellmeierBahnhofstr. 2
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Stimmkreis: Liste Niederbayern (209)Portrait-FotoHans RittSchlesische Str. 90
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Stimmkreis: Liste Niederbayern (207)Portrait-FotoMax GibisKrankenhausstr. 3
94078 Freyung
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Stimmkreis: Regensburg-LandPortrait-FotoPatrick GrossmannZiegetsdorfer Str. 109
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Stimmkreis: Regensburg-StadtPortrait-FotoJürgen EberweinZiegetsdorfer Str. 109
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Stimmkreis: Kronach, LichtenfelsPortrait-FotoJürgen BaumgärtnerStrauer Torweg 10
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Stimmkreis: Wunsiedel, KulmbachPortrait-FotoMartin SchöffelErlenstr. 2
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Stimmkreis: Liste Oberfranken (408)Portrait-FotoLudwig Frhr. von LerchenfeldFritz-Hornschuch-Straße 13
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Stimmkreis: Nürnberg-NordPortrait-FotoThomas PirnerJakobstr. 46
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Stimmkreis: Nürnberg-SüdPortrait-FotoKarl FrellerNürnberger Straße 23
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Stimmkreis: Nürnberg-WestPortrait-FotoJochen KohlerJakobstr. 46
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Stimmkreis: Ansbach-NordPortrait-FotoAndreas SchalkReuterstr. 5
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Stimmkreis: Ansbach-Süd, Weißenburg-GunzenhausenPortrait-FotoHelmut SchnotzMax-Planck-Str. 1
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Stimmkreis: Erlangen-HöchstadtPortrait-FotoWalter NusselLudwig-Erhard-Straße 9a
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Stimmkreis: Erlangen-StadtPortrait-FotoJoachim HerrmannLudwig-Erhard-Straße 9 a
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Stimmkreis: Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-LandPortrait-FotoWerner StieglitzWilhelmstr. 18
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Stimmkreis: RothPortrait-FotoVolker BauerHauptstr. 7
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Stimmkreis: Aschaffenburg-WestPortrait-FotoWinfried BausbackKnodestr. 3
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Stimmkreis: Bad KissingenPortrait-FotoSandro KirchnerObere Marktstr. 1
97688 Bad Kissingen
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Stimmkreis: Haßberge, Rhön-GrabfeldPortrait-FotoSteffen VogelSchlesingerstr. 10
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Stimmkreis: SchweinfurtPortrait-FotoMartina GießübelKarl-Götz-Str. 17
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