Holetschek und Stiedl: Sozialstaat reformieren – Finanzierung gerechter gestalten
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert werden können. Dabei bestand in zentralen Fragen Einigkeit. Insbesondere bei der Finanzierung sehen CSU-Fraktion und DGB Bayern Handlungsbedarf: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten nicht über Sozialbeiträge finanziert werden. Beide Seiten sprechen sich dafür aus, sogenannte versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – etwa die Absicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern – künftig aus Steuermitteln zu tragen. Zugleich geht es darum, die Systeme insgesamt einfacher, gerechter und zielgenauer auszugestalten.